Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will Bürokratieabbau vorantreiben

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlasten. «Durch Bürokratieabbau gewinnen also alle Seiten», sagte er laut einer Mitteilung der Staatskanzlei nach einem Gespräch mit Vertretern verschiedener Wirtschaftsverbände in Potsdam. Er schlägt vor, dass der neue Brandenburger Landtag, der im September gewählt wird, einen Sonderausschuss zum Abbau von Normen und Standards einsetzen sollte.

Dieser Sonderausschuss solle die Gesetze und Verordnungen unter die Lupe nehmen, die die Betroffenen über Gebühr belasteten. «Dazu sollte sich der Sonderausschuss eng mit Land, Kommunen, Handwerk und Industrie abstimmen», forderte Woidke. Unter anderem die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg hatten im Frühjahr einen Katalog mit etwa 40 Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgestellt, um Aufwand und Kosten der Betriebe zu senken sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Notwendige strukturelle Veränderungen

Es brauche Zeit, «die über Jahre aufgebaute, teilweise ausufernde Bürokratie auszulichten», schob Woidke nach. Man müsse das systematisch aufbrechen, «wir brauchen strukturelle Veränderungen». Dafür brauche es eine Instanz wie den geforderten Sonderausschuss. «Dort können Parlament, Landesregierung und Verbände gemeinsam bürokratische Hemmnisse aufdecken und direkt gesetzgeberisch tätig werden, um diese zu beseitigen», erklärte der Ministerpräsident. 

Sein Ziel ist nach eigenen Angaben, dass sich die Unternehmen voll auf ihr eigentliches Geschäft und ihre Beschäftigten konzentrieren können statt sich «zu viel mit Formularen und Regulierungen befassen zu müssen».