Bündnisse gegen Rechtsextremismus rufen zu Aktionstag in Brandenburg auf

Anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren rufen Bündnisse gegen Rechtsextremismus in Brandenburg zu einem gemeinsamen Aktionstag am 23. Mai auf. Unter dem Motto «Demokratie ist unantastbar» sollen Vereine und Initiativen ein Zeichen gegen antidemokratische und rechtsextreme Stimmungsmache setzen, kündigte das Bündnis «Brandenburg zeigt Haltung» an. Vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sollen möglichst viele Menschen zeigen, dass sie für die Demokratie einstehen, wie es hieß. Die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer haben breites Entsetzen und Debatten über den Schutz der Demokratie ausgelöst.

In diesem Jahr jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes, das zunächst die Verfassung Westdeutschlands war, zum 75. Mal und das Niederreißen von Mauer und Stacheldraht durch die Menschen in Ostdeutschland zum 35. Mal. Zum Jahrestag des Grundgesetzes ordnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den 23. Mai einen Staatsakt in Berlin an. Es soll zudem vom 24. bis 26. Mai ein Demokratiefest im Regierungsviertel geben.

Wie auf der Internetseite des Bündnisses «Wir machen's wirklich» aufgelistet ist, sind in einigen Orten in Brandenburgs bereits Aktionen am 23. Mai geplant - etwa in Neuruppin, Werder an der Havel, Michendorf und Luckenwalde. In Spremberg etwa wird am 18. Mai ein Demokratiefest gefeiert, in Frankfurt (Oder) am 26. Mai.