Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich erleichtert darüber geäußert, dass der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl nun offiziell feststeht. «Ich begrüße sehr, dass der Bundespräsident die Unsicherheit über das Ob und Wann der Bundestagswahl heute beendet hat», teilte er mit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor den Bundestag aufgelöst und so den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Sie ist für den 23. Februar vorgesehen. «Berlin kommt mit den Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl gut voran», so Bröchler weiter. Steinmeiers Entscheidung schaffe die nötige rechtliche Sicherheit für die ordnungsgemäße Organisation der Wahl.
Innensenatorin gibt sich zuversichtlich
Innensenatorin Iris Spranger äußerte sich ebenfalls zuversichtlich. Die Vorbereitungen für eine reibungslose Wahl liefen seit November in enger Abstimmung mit dem Landeswahlleiter und den Bezirken, teilte die SPD-Politikerin auf der Plattform X mit.
«Berlin kann Wahlen. Das haben wir gezeigt», betonte Spranger. «Rund 2,4 Millionen Wählerinnen und Wähler in Berlin dürfen nach drei reibungslos verlaufenen Wahlen und einem Volksentscheid in den Jahren 2023 und 2024 erneut auf eine gut organisierte Wahl vertrauen.»
Pannen bei Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021
Bei der Bundestags- und gleichzeitigen Abgeordnetenhauswahl im September 2021 war es in Berlin zu schwerwiegenden Pannen gekommen. Die Wahl zum Landesparlament musste daraufhin im Februar 2023 komplett, die zum Bundestag ein Jahr später zumindest in Teilen Berlins wiederholt werden.
Wegen der zahlreichen organisatorischen Fehler bei der Wahlvorbereitung und -durchführung war der damalige Senat unter SPD-Führung und nicht zuletzt Sprangers Parteifreund und Vorgänger in der Innenverwaltung, Andreas Geisel, in die Kritik geraten.
Damit bei der Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl alles klappt, werden in Berlin in vielen Bürgerämtern Mitarbeiter dafür von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen. Viele Berlinerinnen und Berliner müssen sich deshalb auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen.
Fünf Bürgerämter schließen vor der Bundestagswahl
Immerhin 5 von 43 Bürgerämtern schließen ab Januar bis zum Wahltermin am 23. Februar, wie die Senatskanzlei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Hendrikje Klein mitteilte.
Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf), das Bürgeramt Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.
Mitarbeiter müssen bei der Wahlvorbereitung helfen
Zwar soll es nicht zuletzt auf Druck von Landeswahlleiter Stephan Bröchler in allen Bezirken ständige Wahlämter mit jeweils drei festen Stellen geben. Bisher verläuft die Stellenbesetzung aber nur schleppend.
Bereits gebuchte Termine bleiben den Angaben zufolge aber grundsätzlich erhalten. Möglich ist aber, dass sie an einem anderen Standort angeboten werden. Bürgerinnen und Bürger, die das betrifft, werden entsprechend informiert, versichert die Senatskanzlei.
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