Nach Überzeugung von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner geht an weiteren Großunterkünften für Flüchtlinge in Berlin kein Weg vorbei. Er plädiert allerdings dafür, dabei neue Wege zu gehen. «Solange der Bund seine Asylpolitik nicht ändert und den hohen Zustrom an Asylbewerbern nicht stoppt oder wenigstens stark drosselt, werden wir weiter Großunterkünfte brauchen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Dabei wollen wir gemeinschaftliche Siedlungen entwickeln - für Flüchtlinge und für Berlinerinnen und Berliner, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen.»
Stettner fordert Änderung beim Sonderbaurecht
Um das zu ermöglichen, müsse die Ampel-Regierung auf Bundesebene Paragraf 246 im Baugesetzbuch ändern, sagte Stettner. «Also das Sonderbaurecht so erweitern, dass wir nicht nur schneller Wohnraum für Flüchtlinge schaffen können, sondern auch für alle Menschen, die schon da sind.»
«Mit einem solchen Sonderbaurecht können wir uns viele brachliegenden Industrieflächen schnappen und sagen, wir bauen da 4000 Wohnungen drauf», erklärte der CDU-Politiker.
«Davon werden 1000 temporär für Flüchtlinge genutzt, und 3000 sind für die Berlinerinnen und Berliner. Die lassen wir industriell vorfertigen und modular bauen.» So sei schnell bezahlbarer Wohnraum möglich. «Geht aber nur, wenn die Ampel endlich die Voraussetzungen auf Bundesebene schafft», räumte Stettner ein.
Stettner: Tegel wird weiter gebraucht
Auf Großunterkünfte schon bald zu verzichten, hält er nicht für realistisch: «Es gab zwischendurch immer wieder irrlichternde Linke, die gesagt haben "Wir werden die Großunterkunft in Tegel auflösen", aber das ist vollkommen faktenfrei», betonte er.
Auch Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, zunehmend auf kleinere, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zu setzen. «Wir werden von den 6100 Plätzen in dezentralen Unterkünften, die in Berlin beschlossen sind, im Jahr 2025 wahrscheinlich noch keinen einzigen haben», warnte Stettner dagegen.
«Wenn es gut läuft, gehen die Unterkünfte Ende des nächsten Jahres an den Start. Viele sind erst für 2026 geplant.» Schon für das Jahr 2024 habe er große Fragezeichen. «Wir brauchen für August bis Dezember zwischen 10.000 und 12.000 zusätzliche Plätze», so der CDU-Politiker. «Wir werden uns sehr viel Mühe geben müssen, dass wir alle Menschen vor dem Winter unterbringen - und zwar in Großunterkünften und in Pensionen. Nirgendwo anders.» Aktuell gebe es rund 80 Zugänge an Geflüchteten pro Tag, rund 2400 pro Monat.
CDU-Politiker fordert neue Großunterkünfte
«Dann haben wir das Jahr 2025, und wir haben zwölf Monate mal im Durchschnitt 2.000 bis 2.400 Menschen, die kommen, wenn die Zahlen so bleiben, wie sie sind», erläuterte Stettner. «Deswegen brauchen wir die großen Unterkünfte weiter - und noch mehr Großunterkünfte darüber hinaus.»
Auch die Flüchtlingsunterkunft in Tegel werde noch über das Jahr 2025 hinaus benötigt. «Alles andere wäre ein Wunder, im Gegenteil, wir werden Tegel weiter ausbauen müssen», sagte Stettner. «Und wir reden dabei von tausenden neuen Plätzen. Wir werden erstmal 1800 Plätze in Tempelhof ausbauen», kündigte er an. «Auch das müssen wir dringend tun - und auch Tausende von Plätzen in Hotels anmieten.»
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