Cannabis-Anbauvereine in Berlin können sich möglicherweise die Gebühren sparen

Cannabis-Anbauvereine in Berlin, die schnell einen Antrag auf Genehmigung stellen, können sich möglicherweise die Gebühren sparen. «Wer jetzt schnell seine Genehmigung bekommt, geht vielleicht sogar noch ohne Gebühr aus», sagte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Alexander Straßmeir, bei einem Pressegespräch. Da noch keine Gebührenordnung vorliege, könnten auch keine Gebühren erhoben werden. 

Das Lageso ist für die Genehmigung der Cannabisanbauvereine verantwortlich, auch Cannabis Social Clubs genannt. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ist für die Gebührenordnung zuständig. Diese befinde sich aktuell in der rechtlichen Prüfung, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit. 

Vier Stellen eingeplant

Wie lange die Bearbeitung der Genehmigung dauert, wenn der Antrag vollständig eingereicht ist, kann das Lageso noch nicht abschätzen. «Da haben wir keine Erfahrung», sagt Straßmeir. Das Team sei jedoch «hochengagiert dabei». Vier Stellen sind dafür eingeplant, zwei davon wurden laut Straßmeir neu geschaffen. «Wäre natürlich schön, wenn wir vor Weihnachten schon was hätten.»

Um den elfseitigen Antrag zu erleichtern, hat das Lageso ein Merkblatt zur Antragstellung entwickelt, das neun Seiten umfasst. Das Lageso will laut Straßmeir den Vereinen helfen, «durch diese Komplexität des Gesetzes durchzukommen». Das Merkblatt wird fortlaufend weiterentwickelt und enthält etwa Hilfestellung zur Satzung eines Anbauvereins oder zum Sicherungskonzept - also dazu, wie die Anbaufläche vor dem Zugriff Dritter geschützt wird. «Wir wollen, dass das Antragsverfahren transparent ist und alle wissen, was sie zu tun haben.» 

Derzeit fünf Anträge beim Lageso

Derzeit liegen dem Lageso laut Straßmeir fünf Anträge vor, weitere sollen sich bei den Bezirksämtern befinden. Die Gesundheitsverwaltung hatte kürzlich von 23 Anträgen bei verschiedenen Bezirksämtern gesprochen. Diese sollten ursprünglich zuständig sein. Einen Antrag hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf genehmigt, dem Lageso liegt die Akte noch nicht vor. Wie viele Anträge es insgesamt geben werde, sei unklar. 

Auf die Einwohnerzahl gerechnet dürfte es in Berlin theoretisch um die 640 Vereine geben - auf 6.000 Einwohner darf ein Verein kommen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass es so viele werden. Er gehe eher von 100 aus, schätze Straßmeir.