Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen

Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlings-Organisationen. Auch die Linke hält Abschiebungen nach Afghanistan nicht mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar, weil dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Innenministerkonferenz, die am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) unter dem Vorsitz Brandenburgs in Potsdam beginnt, befasst sich nach tödlichen Messerattacken von Afghanen vor allem mit der Asyl- und Migrationspolitik. 

Streit löste auch die Forderung mehrerer Innenminister aus, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen. Brandenburgs Innenminister und IMK-Vorsitzender Michael Stübgen (CDU) argumentierte, das Bürgergeld sei zum «Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme» geworden. Rückendeckung bekam er aus Baden-Württemberg. Aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden ähnliche Forderungen geäußert. Die Bundesregierung weist das allerdings zurück. Auch der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß am Mittwoch ab. 

Auch Hamburger SPD-Innensenator wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan

«Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt», sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben mit unserem Antrag zur IMK, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, eine bundesweite Debatte angestoßen und sehr breite Unterstützung erhalten», sagte Grote. Auch der Bundeskanzler habe angekündigt, dass man in diese Richtung arbeiten werde.

Brandenburgs Innenminister Stübgen hält Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien, wo Präsident Baschar al-Assad regiert, verbessert, argumentiert er. Auch Vizekanzler Robert Habeck befürwortet die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern. Diese und auch Mörder könnten sich nicht auf den Schutz des Landes berufen, dessen Ordnung sie mit Füßen träten, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Dagegen kritisierte die Linke im Bundestag am Mittwoch: «Abschiebungen ins Taliban-Regime bedeuten Steinigung und Auspeitschung. Auch für Täter gelten die Menschenrechte, denn sie sind universell.» Abschiebungen nach Afghanistan, wo das islamistische Taliban-Regime mit mittelalterlichen Methoden herrsche, seien nicht mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar. 

Faeser will Länderkollegen über bisherige Verhandlungen informieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen für Abschiebungen unterrichten. Sie wird am Donnerstag bei der IMK in Potsdam dabei sein. «Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden», bekräftigte Faeser im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen. «Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.» 

Am vergangenen Freitagabend wurde ein Afghane in Wolmirstedt nicht weit von Magdeburg entfernt von Beamten erschossen. Er soll einen 23-jährigen Landsmann erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben. In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb. 

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert auch einen umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere Länder verlangen als Folge der Messerangriffe eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.

Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Grundlage für die Entscheidung der Ausländerbehörden, die sich mit Unterstützung der Bundespolizei um die Abschiebungen kümmern, ist der jeweils aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Situation im Herkunftsland. 

Länder fordern stärkere Eindämmung irregulärer Migration 

Die Länder verlangen darüber hinaus weitere Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Sie sehen vor allem Faeser in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren. 

«Bislang zögert der Bund noch immer, sich um Migrationsabkommen mit den für Rückführung wirklich bedeutsamen Herkunftsländern wie zum Beispiel Ägypten, Elfenbeinküste, Gambia zu kümmern», kritisierte Innenministerin Zieschang. Der Bund müsse Gespräche mit diesen Staaten führen, damit diese bei der Identifizierung, Passersatz-Erteilung und Rückführung ihrer Staatsangehörigen künftig kooperierten. 

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dürfte das Thema Migration ebenfalls eine große Rolle spielen. Es geht dabei auch um den ebenfalls umstrittenen Vorschlag, Asylverfahren an Drittstaaten auszulagern. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, inwiefern das möglich ist.