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Brandenburg hat in diesem Jahr bis Ende Oktober 178 ausreisepflichtige Ausländer in andere Länder abgeschoben. Unklar ist, ob der Vorjahresstand von 220 Abschiebungen erreicht wird. Im gesamten Jahr 2022 waren 172 Ausreisepflichtige außer Landes gebr ..
Im Januar und Februar sollen in Berlin weniger ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden. Grundlage ist eine Richtlinie des Senats, der zufolge im Winter auf Abschiebungen verzichtet wird, wenn das Wetter es aus humanitärer Sicht notwendig m ..
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad warnt der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, vor einer Debatte über die Abschiebung von Syrern. «Angesichts der durchaus unter ..
Der brandenburgische Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke hat Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zwei Wochen vor der Landtagswahl vorgeworfen, Rechtsaußen-Positionen zu stärken. «Die SPD ist kein Bollwerk mehr gegen die AfD», sagte Raschke b ..
Als Folge aus dem tödlichen Messeranschlag von Solingen will Brandenburg Abschiebungen von Migranten künftig besser durchsetzen und ein Untertauchen von Flüchtlingen verhindern. «Zwei von drei Abschiebungen scheitern», sagte Innenminister Michael Stü ..
Berlin hat im ersten Halbjahr 2024 weniger ausreisepflichtige Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Zahlen des Berliner Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor. Demnach gab es von Januar bis Juni insgesamt 516 A ..
In einer Sondersitzung diskutiert der Brandenburger Landtag knapp drei Wochen vor der Landtagswahl über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Solingen. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Frage verstärkter Abschiebungen und eines vers ..
Brandenburg hat seit Januar deutlich weniger unerlaubte Einreisen registriert als ein Jahr zuvor und führt dies auf die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen zurück. Bis Mai vermerkten die brandenburgischen Behörden 3164 Aufnahmen - im Vergle ..
In der Migrationspolitik haben die Innenminister von Bund und Ländern im Prinzip das gleiche Ziel, nur über den Weg dorthin gibt es teils Meinungsverschiedenheiten. Einig war man sich am Freitag zum Ende des dreitägigen Treffens in Potsdam, dass Stra ..
Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlings-Organisationen. Auch die Linke hält Absc ..
Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlings-Organisationen. Auch die Linke hält Absc ..