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Der brandenburgische Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke hat Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zwei Wochen vor der Landtagswahl vorgeworfen, Rechtsaußen-Positionen zu stärken. «Die SPD ist kein Bollwerk mehr gegen die AfD», sagte Raschke b ..
Als Folge aus dem tödlichen Messeranschlag von Solingen will Brandenburg Abschiebungen von Migranten künftig besser durchsetzen und ein Untertauchen von Flüchtlingen verhindern. «Zwei von drei Abschiebungen scheitern», sagte Innenminister Michael Stü ..
Berlin hat im ersten Halbjahr 2024 weniger ausreisepflichtige Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Zahlen des Berliner Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor. Demnach gab es von Januar bis Juni insgesamt 516 A ..
In einer Sondersitzung diskutiert der Brandenburger Landtag knapp drei Wochen vor der Landtagswahl über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Solingen. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Frage verstärkter Abschiebungen und eines vers ..
Brandenburg hat seit Januar deutlich weniger unerlaubte Einreisen registriert als ein Jahr zuvor und führt dies auf die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen zurück. Bis Mai vermerkten die brandenburgischen Behörden 3164 Aufnahmen - im Vergle ..
In der Migrationspolitik haben die Innenminister von Bund und Ländern im Prinzip das gleiche Ziel, nur über den Weg dorthin gibt es teils Meinungsverschiedenheiten. Einig war man sich am Freitag zum Ende des dreitägigen Treffens in Potsdam, dass Stra ..
Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlings-Organisationen. Auch die Linke hält Absc ..
Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlings-Organisationen. Auch die Linke hält Absc ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern ausgesprochen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) forderte er ein deutliches Signal in der Mig ..
Brandenburgs Grüne haben Pläne des CDU-geführten Innenministeriums für mehr Abschiebungen kritisiert. Nach Angaben der Partei sehen Zielvereinbarungen des Ministeriums mit den Kommunen vor, dass Migrantinnen und Migranten unter Vorwand eines falschen ..