Berlin hat im ersten Halbjahr 2024 weniger ausreisepflichtige Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Zahlen des Berliner Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor. Demnach gab es von Januar bis Juni insgesamt 516 Abschiebungen, 395 davon durch Festnahmen nach Ersuchen des Landesamts für Einwanderung (LEA). Im ersten Halbjahr 2023 wurden 635 Abschiebungen nach 487 erfolgreichen Festnahmen vollzogen.
Einen wesentlichen Grund für den Rückgang um knapp 19 Prozent sieht die Gewerkschaft vor allem in der Fußball-Europameisterschaft, die bei der Polizei Kräfte gebunden hat. So gab es den Angaben zufolge im Juni lediglich 17 Abschiebungen, im Mai waren es 130.
Gewerkschaft: Ausreisepflichtige werden gewarnt
Aus Sicht der Gewerkschaft sind die Zahlen ernüchternd. So sollten nach den Angaben in der Nacht zum Mittwoch 35 Menschen aus Berlin mit einem Sammelflug von Leipzig/Halle aus nach Georgien abgeschoben werden. Tatsächlich seien es lediglich 10 Menschen gewesen, teilte GdP-Landeschef Stephan Weh mit. In der vergangenen Woche hätten von 330 geplanten Abschiebungen per Charter nach Moldau nur 42 vollzogen worden.
Das Landesamt für Einwanderung hat laut GdP um deutlich mehr Festnahmen von Ausreisepflichtigen gebeten. «Wir müssen festhalten, dass nach wie vor unglaublich viele geplante Abschiebungen scheitern, weil unsere Kollegen die Personen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen», erklärte Weh. Betroffene würden etwa auf Social-Media-Kanälen gewarnt.
Abschiebegewahrsam am BER gefordert
Der Politik warf GdP-Chef Weh «Augenwischerei» vor. «Wer wirklich etwas an der desaströsen Situation ändern möchte, müsste Maßnahmen ergreifen, anstatt Sachen anzukündigen, die rein rechtlich nicht umsetzbar sind.»
Weh forderte eine verpflichtende Erfassung der An- und Abwesenheiten in Flüchtlingsunterkünften. Betreiber von Unterkünften sollen nach seinem Willen verpflichtet werden, mitzuhelfen bei der Durchführung von Abschiebungen. Wichtig sei auch ein Abschiebegewahrsam mit entsprechenden räumlichen und personellen Kapazitäten am Hauptstadtflughafen BER.
Mehr als 16.000 Menschen ausreisepflichtig
Nach Angaben des LEA sind derzeit 16.209 Menschen in Berlin ausreisepflichtig, wie die «Berliner Morgenpost» berichtet. Ein Großteil der Ausreisepflichtigen wird demnach jedoch geduldet. Laut Senatsinnenverwaltung sind das 13.838 Personen.
Ende August waren beim ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban zwei Straftäter aus Berlin abgeschoben worden. Insgesamt saßen laut Bundesinnenministerium 28 afghanische Straftäter in der Maschine, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden waren.
Bundesregierung und Bundesländer sowie die Union als größte Oppositionskraft loten derzeit Maßnahmen in der Asylpolitik aus. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung ein «Sicherheitspaket» mit migrationspolitischen Maßnahmen vorgelegt.
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