Der brandenburgische Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke hat Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zwei Wochen vor der Landtagswahl vorgeworfen, Rechtsaußen-Positionen zu stärken. «Die SPD ist kein Bollwerk mehr gegen die AfD», sagte Raschke bei einem Kleinen Parteitag in Potsdam. Der Ministerpräsident wechsle in der Asylpolitik «im Minutentakt rüber zu Positionen von Rechtsaußen». «Der Kompass der SPD ist nach Solingen völlig verrutscht.»
Raschke nahm Bezug auf die Konferenz des Ministerpräsidenten mit Landräten und Oberbürgermeistern am Freitag, bei der als Folge des Anschlags von Solingen eine härtere Asylpraxis vereinbart wurde.
Ende August starben in Solingen bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag drei Menschen. Raschke sagte: «Wir alle wissen, dass Bildungsarbeit, Prävention und Jugendarbeit hilft gegen Terrorismus.»
Abschiebungen von Migranten sollen in Brandenburg nach der Landräte-Konferenz künftig besser durchgesetzt und ein Untertauchen von Flüchtlingen verhindert werden. Wer sich vor den Behörden versteckt, obwohl er ausreisen müsste, soll zur Fahndung ausgeschrieben werden. Geplant werden auch Ausreisezentren in Brandenburg.
Die Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup kritisierte, SPD und CDU liefen den Parolen der AfD hinterher. Diese Parteien übertrumpften sich mit Forderungen für Abschiebungen, Grenzkontrollen und einem Knast für Geflüchtete. Eine demokratische Regierung ohne Populisten sei nur mit den Grünen möglich, rief sie den rund 70 Delegierten zu.
Die Grünen, die mit Benjamin Raschke und Antje Töpfer als Spitzenkandidaten um Wählerstimmen kämpfen, schwächeln in den Wahlumfragen. Nach einer aktuellen Befragung würden sie mit fünf Prozent der Stimmen nur knapp wieder in den Landtag einziehen können. Derzeit regieren die Grünen gemeinsam mit SPD und CDU in Brandenburg.
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