Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rechnet mit einem Ja seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union. «Ich bin da - zumindest, was meine Partei betrifft - optimistisch, dass es eine Zustimmung gibt, weil natürlich die Herausforderungen für dieses Land groß sind», sagte Woidke. Deutschland brauche dringend eine handlungsfähige Bundesregierung - «gerade in einer Welt, die sich jeden Tag ein bisschen schneller zu drehen scheint und häufig in die falsche Richtung».
Der SPD-Politiker sagte, Union und SPD könnten mit dem Koalitionsvertrag «sehr zufrieden sein». Darin finde sich vieles wieder, was CDU, CSU und SPD im Wahlkampf vertreten hätten. «Nach ersten Rückkopplungen auch auf SPD-Ebene ist es in den Ländern so bei den Ministerpräsidenten, dass es überwiegend Zustimmung gibt.» Als einzige der drei Parteien hält die SPD zum Koalitionsvertrag einen Mitgliederentscheid ab.
Woidke hatte zuvor die Pläne zur Senkung des Strompreises, die Schritte zur Nutzung erneuerbaren Energien, zum Abbau von Bürokratie und zu massiven Investitionen in die Infrastruktur begrüßt. Die Vorhaben zur Migrationspolitik wie die Fortsetzung der Grenzkontrollen nannte er «die richtigen Schritte».
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