Nach den Berliner Jusos lehnt auch die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt im SPD-Landesverband den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene ab. «Er steht in zentralen Punkten in massivem Widerspruch zu den Grundwerten sozialdemokratischer Migrationspolitik – insbesondere zur Achtung der Menschenwürde und der Solidarität gegenüber geflüchteten Menschen», teilte sie mit.
«Die im Koalitionsvertrag angekündigte Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ist aus menschenrechtlicher Sicht vollkommen inakzeptabel», heißt es zur Begründung. «Beide Länder gelten weiterhin als extrem unsicher.»
Kritik an Einschränkungen beim Asylrecht
Der Koalitionsvertrag enthalte außerdem Festlegungen, die in der Konsequenz eine drastische Einschränkung des individuellen Asylrechts bedeuteten. «Die geplanten Asylverfahren an den Außengrenzen und die generelle Ausrichtung auf Abschottungspolitik verkennen, dass Schutzsuchende ein Recht auf ein faires und individuelles Verfahren haben.»
Besonders empörend sei die Aussetzung humanitärer Aufnahmeprogramme, etwa für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. «Damit lässt Deutschland jene im Stich, die sich für Demokratie, Frauenrechte und Meinungsfreiheit eingesetzt haben, oft im Vertrauen auf unsere Unterstützung.» Das Fazit lautet daher: «Wir lehnen den aktuellen Koalitionsvertrag entschieden ab.»
SPD befragt die Mitglieder
Mit ähnlichen Argumenten hatten Anfang der Woche schon die Berliner Jusos ihre Ablehnung begründet. SPD, CDU und CSU hatten ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch vergangener Woche abgeschlossen.
Bei der SPD läuft bis zum 29. April eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder, darunter etwa 17.800 in Berlin. Der SPD-Landesvorstand empfiehlt den Mitgliedern eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die CSU hat bereits zugestimmt. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag darüber.
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