Die Haushaltskürzungen für 2025 insbesondere im Berliner Verkehrssektor und der Kultur sollen weniger drastisch ausfallen als bisher geplant. Fachpolitiker der schwarz-roten Koalition haben die Sparpläne der Landesregierung für das kommende Jahr noch einmal überarbeitet. Die neue Liste liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten der RBB und der «Tagesspiegel» berichtet.
Sowohl für den Fahrrad- und Fußverkehr, als auch für mehrere Theaterhäuser wurden die geplanten Mittelstreichungen teils ganz zurückgenommen, teils reduziert. Final ist die aktuelle Liste noch nicht. Der gesamte Nachtragshaushalt für 2025 soll am 19. Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Keine Streichungen beim Grips und Theater an der Parkaue
Kürzungen für kleinere Theater wie das Grips-Theater oder das Theater an der Parkaue sind vollständig vom Tisch. Ein Sparposten in Höhe von zwei Millionen Euro für die Stiftung Berliner Philharmoniker wurde ebenfalls gestrichen. Bei größeren Häusern wie dem Berliner Ensemble oder der Schaubühne wird zwar weiter gespart, aber weniger stark als bisher befürchtet.
Bei der Schaubühne soll nun lediglich eine Million Euro eingespart werden, statt 1,8 Millionen. Beim Deutschen Theater und den Kammerspielen wiederum sind Kürzungen von knapp 1,6 Millionen Euro vorgesehen, statt wie bisher drei Millionen.
Die schwarz-rote Koalition plant im Landeshaushalt für das kommende Jahr Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Die Kultur soll 130 Millionen Euro beitragen, etwa zwölf Prozent ihres bislang geplanten Budgets. Dagegen gab es zuletzt starke Proteste von Intendanten, Schauspielern, freier Szene oder Klubs. Die Rede war von Entlassungen, Einschränkungen beim kulturellen Angebot oder sogar von Insolvenz einzelner Häuser.
Die Senatsverwaltung für Kultur äußerte sich auf Anfrage nicht zu der neuen Haushaltsliste und verwies auf das laufende parlamentarische Verfahren.
Nextbike könnte erhalten bleiben
Im Verkehrsbereich soll nach der Überarbeitung unter anderem das öffentliche Fahrradverleihsystem erhalten bleiben, das seit einigen Jahren das Leipziger Unternehmen Nextbike betreibt. Der Vertrag läuft Ende des Jahres aus, der Betrieb muss neu ausgeschrieben werden. In der ursprünglichen Liste waren die dafür notwendigen 1,5 Millionen Euro vollständig gestrichen worden. Nun sind sie wieder drin.
Eine ursprünglich vorgesehene Kürzung in Höhe von drei Millionen Euro für die Verbesserung des Radverkehrs in der Hauptstadt wurde auf 1,5 Millionen Euro halbiert. Bei den Mitteln für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Fußverkehrs gibt es hingegen gar keine Kürzungen mehr.
Gekürzt wird trotzdem - nur woanders
Zwar wurden an vielen Stellen Mittelkürzungen zurückgenommen. Doch das ändert nichts an der Summe, die insgesamt eingespart werden muss. Die zuständigen Fachpolitiker haben lediglich umgeschichtet. Das bekommt vor allem die freie Kunstszene zu spüren. Bei den Zuschüssen für den Ausbau von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler will die Koalition der aktuellen Liste zufolge mehr als 18 Millionen Euro einsparen - fast achtmal so viel wie zuvor geplant.
Gelder für den Neubau des Eingangsbereichs des Berliner Technikmuseums fallen vollständig weg anstatt zur Hälfte. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, bei der vorher gar keine Förderkürzungen vorgesehen waren, müsste nun mit knapp sechs Millionen Euro weniger auskommen.
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