Kanzler will nicht bei Rentnern sparen

Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Blick auf den künftigen Haushalt nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen. «Auf deren Kosten sollte das nicht gehen», sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. Er lehnte den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte dies «absurd». Das sei «nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren», sagte Scholz. «Das würde auch gar nichts bringen.» FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. Scholz betonte: «Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen.»

Der Kanzler hofft, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Juli steht. «Der Haushalt wird uns jetzt beschäftigen», sagte Scholz. «Dass Anfang Juli der Haushalt steht, das steht fest - glaube ich.» Die Ampel-Koalition steht allerdings vor schwierigen Verhandlungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich gegen Kürzungen. Scholz sprach von einer großen Aufgabe. Er sagte nicht, wo aus seiner Sicht gespart werden sollte. Er wies aber darauf hin: «Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher.» Derzeit werden auch Pläne für ein Rentenpaket in der Regierung abgestimmt, mit denen das Rentenniveau stabilisiert werden soll.