Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel kritisiert. «Zum geplanten Sicherheitspaket muss man sagen: Thema verfehlt», erklärte die SPD-Politikerin. «Im Kampf gegen islamistischen Terror kommen wir nicht voran, wenn wir Menschen, die oftmals selbst vor genau diesem Terror fliehen mussten, entrechten.»
Viele rechtliche Fragen würden am Ende wohl vor dem Verfassungsgericht landen, glaubt Kiziltepe. Als Beispiel nannte sie die Möglichkeit, existenzsichernde Leistungen für Geflüchtete bis auf null kürzen zu können. «Außerdem würden damit viele Menschen in die Illegalität getrieben. Der Sicherheit im Land werden wir damit wohl kaum dienen.»
Der Bundestag soll am Freitag über das sogenannte Sicherheitspaket abstimmen. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Waffenrechts und unter bestimmten Umständen den Abgleich biometrischer Daten bei Terror-Ermittlungen vor. Außerdem sollen ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht.
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen auf die Maßnahmen verständigt. In den Reihen der SPD und der Grünen ist das Paket umstritten.
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