Bund der Steuerzahler kritisiert öffentliche Geldverschwendung in Berlin

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch sieben Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. So nimmt der Verband das im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen ins Visier. Die Umsetzung des Wahlversprechens von SPD und CDU komme die Berliner Steuerzahler mit jährlichen Kosten von bis zu 300 Millionen Euro teuer zu stehen, urteilt er. «Ein gewisser Eigenanteil wäre den Nutzern durchaus zuzumuten.» 

In der Publikation kritisiert der Verband auch 20 neue Fahrradreparaturstationen, die im Mai 2024 in Betrieb gingen und zusammen 130.000 Euro kosteten - den Aufwand für den Unterhalt nicht mitgerechnet. Als fragwürdige Ausgabe prangert er zudem das Kunstwerk «Knotenpunkt» am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) an, für das bis zu 203.000 Euro zur Verfügung gestanden hätten. «Statt Ausgaben für Kunst am Bau wird die Tilgung von Schulden empfohlen.»

Knoten-Kunst, Müsli-Mischung und Bürgergeld-Kampagne

Als Verschwendung wertet der Steuerzahlerbund auch den im September eingeführten sogenannten Reparaturbonus. Bei dem Projekt erhalten Bürger einen staatlichen Zuschuss, wenn sie defekte Geräte reparieren lassen, statt sie in den Müll zu werfen. Für dieses Jahr stehen nach Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt 1,25 Millionen Euro bereit, die Weiterführung des Projekts 2025 ist offen. Der achtlose Umgang mit Ressourcen sei zwar zu verurteilen, so der Verband. Die teilweise Übernahme von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte sei jedoch keine Staatsaufgabe.

Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr wies die Vorwürfe zurück. Ziel des 29-Euro-Tickets wie auch der Fahrradreparaturstationen sei es, Menschen dazu zu bringen, statt ihres Autos den ÖPNV oder das Rad zu nutzen. Das komme ebenfalls dem Klimaschutz zugute wie die Ressourcenschonung, zu der der Reparaturbonus einen Beitrag leiste. Das sei nicht zum Nulltarif zu haben. Und: Aufgrund der Anweisung Bau des Landes Berlin sei die öffentliche Hand als Bauherr dazu verpflichtet, im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen zeitgenössische Formen künstlerischer Gestaltung zu berücksichtigen. 

Ebenfalls im Schwarzbuch finden sich zwei Projekte von Bezirken. Das Bezirksamt Lichtenberg erhält einen Rüffel für ein Kochbuch zur Verwertung von Brotresten, 1.000 Exemplare kosteten laut Bund der Steuerzahler gut 11.000 Euro. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf brachte zur Fußball-EM im Juni eine Müsli-Mischung heraus, um für Nachhaltigkeit zu werben, und verkaufte diese in einem angemieteten Pop-up-Store und an anderen Stellen. Die Kosten sind laut Verband unklar, der Senat habe dafür bis zu 20.000 Euro bewilligt.

Müsli bringt Geld

Nach Angaben von Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger vermarktete eine Firma das Müsli. Der Bezirk Wilmersdorf-Charlottenburg halte die Rechte am Layout der Verpackung, weil dieses im Rahmen eines Wettbewerbs entstanden sei. Der Bezirk erhalte daher Lizenzgelder, nehme also sogar Geld ein, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Auch das Bezirksamt Lichtenberg setzt sich zur Wehr: Das Kochbuch leiste einen Beitrag im Rahmen der Konzeption «Nachhaltiges Handeln» für den Bezirk, erklärte eine Sprecherin. 

Ihr Fett bekommen schließlich auch die Berliner Jobcenter weg: Für eine öffentliche Kampagne in der U-Bahn, bei der es im Januar um Bürgernähe und Bürgergeld ging, hätten sie rund 190.000 Euro aufgewendet, schreibt der Bund der Steuerzahler unter Berufung auf Angaben der Ämter. Für das Bürgergeld müsse man aber keine Werbung machen. 

Für Brandenburg kommt in diesem Jahr keine Kritik vom Bund der Steuerzahler.