In diesem Punkt ist sich die Opposition im Berliner Landesparlament ausnahmsweise einig: Linke, Grüne und AfD werfen der schwarz-roten Landesregierung haushaltspolitisches Versagen vor. Aber auch aus Sicht von Finanzsenator Stefan Evers kann es so nicht weitergehen: «Seit 2019 sind die Staatsausgaben nahezu explodiert», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «So ziemlich jedes tatsächliche oder scheinbare Problem wurde mit Geld gelöst, das es in Wirklichkeit gar nicht gab.» Damit müsse nun Schluss sein. «Der Haushalt ist am Limit», so Evers, der das Landesparlament auf Sparen einstimmen will.
Finanzsenator ruft zum Sparen auf
«Die Staatsausgaben müssen jetzt Schritt für Schritt runter, zurück auf ein normales, auf ein nachhaltiges Niveau», mahnte der Senator. «Berlin kann, Berlin muss und Berlin wird mit weniger Geld gut funktionieren, und das vielleicht sogar besser.» Dazu werde die Koalition jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen, praktisch jeden Stein umdrehen.
Dabei gehe es darum, Prioritäten zu setzen und Kernaufgaben zu finanzieren, die unabdingbar seien für eine funktionierende Stadt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rechtsstaat. Es müsse geschaut werden, was sich die Stadt noch leisten könne und was eben nicht. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass Geld für notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt vorhanden sei. Das werde «eine lange Wegstrecke» mit harten Verhandlungen.
Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ist in dem Punkt ganz der Meinung des Finanzsenators: Die eigentlichen Herausforderungen kommen erst noch. «Haushalt hoch, das können viele», sagte er. «Haushalt runter, sozial gerecht und ausgeglichen, das ist die Königsdisziplin.»
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Christian Goiny räumte ein, es sei eine schwierige Situation entstanden. Einschnitte, die dem ein oder anderen wehtun, seien nicht zu vermeiden. «Wir stehen vor einer Zäsur in der Haushalts- und Finanzpolitik.»
Grüne werfen Senat leere Versprechungen vor
Aus Sicht der Opposition haben schon jetzt die schwarz-roten Sparpläne nicht hinnehmbare Folgen: Grünen-Haushaltsexperte André Schulze kritisierte, Beschäftigte im Land und in den Bezirken wüssten nicht, welche ihrer Projekte der Senat streichen werde. Sozialen Trägern sei nicht klar, welche Förderbescheide noch bewilligt würden. «Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik», sagte Schulze und bemängelte Haushaltschaos und fehlende Planungssicherheit.
«CDU und SPD haben allen alles versprochen.» Das habe sich jedoch schnell als Mogelpackung entpuppt. Schulze sprach von einem «Haushalt der leeren Versprechungen». Auch die aktuelle Streichliste, auf die sich die Spitzen von CDU und SPD geeinigt haben, zeige keine Strategie. Sechs Monate Hinterzimmer-Beschlüsse seien keine seriöse und keine soziale Haushaltspolitik. Ausbaden müssten das andere wie die Bezirke. Schulze kritisierte, dass auch im Sozialbereich und bei der Jugendarbeit Millionen eingespart würden.
Linke vermissen finanzpolitische Strategien
Der Haushaltsexperte der Linke-Fraktion, Steffen Zillich, hielt Schwarz-Rot vor, beim Doppelhaushalt 2024/2025 zunächst noch einiges draufgepackt, das aber aus Rücklagen bezahlt zu haben und mit Pauschalen Minderausgaben - Summen, die nachträglich noch gespart werden müssen. Die Koalition zeichne sich durch fehlende Strategie und Entscheidungsverweigerung aus. Er bemängelte «Haushaltschaos und kein Ende».
Im Gegenteil, die haushaltspolitischen Herausforderungen würden noch zunehmen, warnte er: «Es droht eine Abbruchkante. Es besteht eine Differenz von mindestens fünf Milliarden Euro zwischen den Projekten, die der Senat in seinem Haushalt verspricht und dem, was 2026 weiter finanziert werden kann.» Zililch bezeichnete das als «finanzpolitisches Katastrophenszenario». Sein Fazit zur haushaltspolitischen Performance des Senats: «Kein Plan, keine Linie, Verunsicherung allüberall.»
AfD fordert Einhalten der Schuldenbremse
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker kritisierte, Schwarz-Rot sei für ein beispielloses Haushaltschaos verantwortlich. Der Senat verschleudere das Geld der Berlinerinnen und Berliner. Es sei billig zu behaupten, Corona, der Krieg in der Ukraine oder der Klimawandel seien schuld an den hohen Ausgaben.
Ein ausgeglichener Haushalt sei kein Hexenwerk, Berlin lebe schlicht über seine Verhältnisse. «Die Koalition macht aus dem vorsorgenden Staat einen verschwenderischen Staat.» Sparen ist aus Sicht der AfD unumgänglich. «Die Schuldenbremse ist ein notwendiges Korrektiv», sagte Brinker.
Der im Vorjahr beschlossene Doppelhaushalt hat für 2024 ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro, für 2025 sind es 40,5 Milliarden Euro. Um mit der schrittweisen Reduzierung des während der Corona-Pandemie stark gestiegenen Haushaltsvolumens zu beginnen, werden im Etat für das laufende Jahr 1,75 Milliarden Euro gestrichen - die Koalitionsspitzen verständigten sich zuletzt auf eine lange Sparliste.
Für 2025 beträgt die pauschale Minderausgabe sogar zwei Milliarden Euro. Womöglich muss noch mehr eingespart werden, wenn Steuereinnahmen sinken. Wie das genau geschafft werden soll, ist noch offen.
Den finanziellen Handlungsbedarf für 2026 bezifferte Evers auf fünf Milliarden Euro, wenn bis dahin keine Veränderungen an der Struktur des Etats vorgenommen würden. Gemeint ist damit, dass bestimmte Ausgaben dauerhaft reduziert werden.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
