Positives Zwischenfazit nach einem Jahr Schwarz-Rot in Berlin

Nach einem Jahr Schwarz-Rot sieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Koalition auf einem guten Weg. «Die Richtung stimmt», sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor Journalisten. CDU und SPD hätten gemeinsam schon etliche Vorhaben umgesetzt oder auf den Weg gebracht. «Wir sind uns aber auch einig, dass noch einige Arbeit vor uns liegt.» Ähnlich äußerte sich die Vize-Regierungschefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD): «Es war ein gutes Jahr für Berlin.»

Wegner lobte das Miteinander beider Regierungspartner. «Wir arbeiten in dieser Koalition nicht gegeneinander, sondern miteinander», sagte er. Es gebe keinen ideologischen Streit auf offener Bühne, sondern ein gemeinsames Arbeiten an Lösungen für Berlin.

«Wenn wir diesen Weg weitergehen, bin ich ganz sicher, dass Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen», so Wegner. Er verspüre, dass sich die Stimmung in der Stadt bereits zum positiven verändert habe. Giffey lobte pragmatisches und lösungsorientiertes Vorgehen der Koalition, das auch zeige: «Zwei Partner sind besser als drei.»

Der schwarz-rote Senat hatte seine Arbeit am 27. April 2023 aufgenommen. Zuvor hatten in Berlin SPD, Grüne und Linke rund sechseinhalb Jahre regiert.

Wegner nannte zahlreiche Projekte, mit denen Senat und Koalition die Stadt nach seiner Ansicht nach vorn bringen. Eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz gehörten dazu. Wichtig seien auch Neuerungen im Bildungsbereich wie das elfte Pflichtschuljahr für Schüler, die zum Ende der zehnten Klasse noch keine berufliche Perspektive vorweisen können, oder ein Kita-Vorschuljahr zur besseren Sprachförderung von Kindern.

«Die Verkehrswende ist auch eingeleitet», sagte Wegner. Die Koalition rede nicht nur über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), sondern gehe das mit der Verlängerung der U-Bahn-Linien U3, U7 und U8 oder einer neuen S-Bahn im Osten der Stadt konkret an.

Giffey verwies auf zwei «große Zukunftsaufgaben», denen sich der Senat stelle. Zum einen gehe es darum, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen für demnächst vier Millionen Menschen. Immerhin sei es gelungen, 2023 für 40.000 Menschen ein neues Zuhause zu schaffen. Das Ziel, 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, erreichte der Senat nicht.

Als zweite Zukunftsaufgabe nannte Giffey den Klimaschutz und die Transformation hin zur klimaneutralen Stadt bis 2045. Der milliardenschwere Rückkauf der Fernwärme vom Konzern Vattenfall sei dafür immens wichtig.

Wegner räumte ein, dass er auf vielen Politikfeldern wie beim Verkehr, beim Schulneubau oder der Digitalisierung der Verwaltung mit dem 14-Tage-Termin-Ziel beim Bürgeramt gerne schneller vorankäme. «Uns allen gehen Prozesse manchmal zu lange, wir wollen, dass es schneller geht», sagte er. «Wir wollten in allen Bereichen weiter sein.»

Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte wenig überraschend die Arbeit und die Ergebnisse der Koalition. «Von Positiv-Bilanz ist nach einem Jahr Schwarz-Rot kaum etwas zu sehen», meinten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf. «Die Verkehrswende wird zurückgedreht, beim Sozialen wird gespart und beim Mieterschutz wurde nichts getan.» Bei der Mammutaufgabe der Verwaltungsmodernisierung erlebe Berlin weiter Stillstand. «Eine Metropole regiert sich aber nicht aus dem Schlafwagen.»

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker beklagte «linksgrüne Politik und Versagen» der Koalition. «Die von Bürgern und Unternehmen dringend erwartete Verwaltungsreform ist nach wie vor nicht in Sicht. Die e-Akte ist ein totales Fiasko und wird auf Jahre hin unrealisiert bleiben.» Wegner habe versprochen, dass bis Jahresende 2023 Termine im Bürgeramt innerhalb von zwei Wochen zu haben seien. Aber: «Ende April 2024 sind Bürgeramtstermine weiterhin rar wie Goldstaub», so Brinker.

IHK-Präsident Sebastian Stietzel zog ein positives Zwischenfazit: «Die Probleme der Wirtschaft werden im Senat gehört, der Austausch ist konstruktiv.» Man wage sich an die großen Themen heran, wie beim geplanten «Schneller-Bauen-Gesetz» oder der Verwaltungsreform.