Senat will trotz Schuldenbremse mehr Kredite

Der Berliner Senat will in Zukunft mehr Vorhaben außerhalb des eigentlichen Landeshaushalts finanzieren – und zwar mittels Milliarden-Krediten. Das kündigte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Senatssitzung an. Er verspricht sich davon zum einen, dass wichtige und kostenintensive Projekte etwa bei Wohnungsbau oder Klimaschutz trotz knapper Kassen umgesetzt werden können. Zum anderen soll dadurch der Druck im Haushalt etwas reduziert werden, in dem im kommenden Jahr bis zu drei Milliarden Euro und 2026 bis zu fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Wie Evers erläuterte, sollen Kredite im Gesamtumfang von bis zu einer Milliarde Euro jährlich aufgenommen werden, nicht zuletzt über landeseigene Unternehmen. So etwas gibt es heute schon: So finanziert die kommunale Wohnungsgesellschaft Howoge auf diese Weise den Bau neuer Schulen, die das Land dann bis zu Tilgung der Schulden anmietet. Denkbar sei, dieses Modell auf andere Bereiche auszuweiten, so Evers. Als ein Beispiel nannte er die sogenannte Wohnraumförderung des Landes, die er zum Teil über Kredite finanzieren will. 

Kredite trotz Schuldenbremse laut Evers erlaubt 

Nach Angaben des Senators sind solche Kredite, denen konkrete Werte gegenüberstehen, trotz Schuldenbremse erlaubt. Sie seien aber kein Allheilmittel. «Es rieselt kein Geld vom Himmel.» Ziel sei, wegen der damit verbundenen Zukunftslasten sehr verantwortlich mit diesen Instrumenten umzugehen. 

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann das Instrument ausgesetzt werden. Ein Kredit, den ein landeseigenes Unternehmen aufnimmt, dient formal nicht zur Finanzierung des Haushalts und fällt damit nicht unter die Schuldenbremse. Kritiker sprechen von Schattenhaushalten. 

Für den Landeshaushalt 2025 hätte eine Ausweitung solcher «alternativen Finanzierungsmodelle» nach Einschätzung von Evers noch eher geringe Effekte. Für den danach folgenden Doppelhaushalt 2026/2027 hingegen sei das Vorgehen sehr wichtig. 

Grüne und Linke kritisierten die Vorschläge des Finanzsenators. Sie seien nicht neu, zu unkonkret und nicht geeignet, die Haushaltsprobleme zu lösen.