Wegen der Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann ist am Mittwoch eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag anberaumt. Das teilte ein Sprecher des Landtags mit. Es soll vor allem um die Polizeikontrolle gehen und die Frage, ob die CDU-geführten Ministerien von Innen und Justiz involviert waren und auf das Ermittlungsverfahren Einfluss genommen wurde.
Der Landtag in Potsdam kommt am Mittwoch ab 10 Uhr bereits zu einer Sondersitzung über den Nachtragshaushalt zusammen. Danach sollen die beiden Ausschüsse gemeinsam tagen, wie es hieß.
Zunächst hatte die oppositionelle Linksfraktion im Landtag eine Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses gefordert. Es folgte nun dazu ein Antrag aller drei Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und CDU. Zur Einberufung der Sitzung sind im Innen- und im Rechtsausschuss je ein Fünftel der Mitglieder nötig, also je drei. Die CDU signalisierte bereits am Wochenende Offenheit für eine Ausschuss-Sondersitzung, mahnte aber zugleich, sie nicht als Wahlkampfspektakel zu nutzen.
Vor mehr als einer Woche war der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl nach eigenen Angaben bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam mit 1,3 Promille Atemalkohol von der Polizei angehalten worden. Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ist es eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit. Redmann hatte die Medien rund zwölf Stunden nach dem Vorfall informiert und einen Fehler eingeräumt.
Die Linksfraktion will die Frage einer Einflussnahme der CDU-geführten Ministerien von Innen und Justiz auf das Ermittlungsverfahren klären. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen offene Fragen. Die Polizei verschickte die interne Meldung über die Kontrolle nach eigenen Angaben zunächst nur schriftlich ans Innenministerium und dann erst einen Tag später elektronisch intern. Nach ihren Angaben soll ein solches Vorgehen sicherstellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden.
Die Polizei nannte nach Darstellung von Redmann keinen konkreten Anlass für die Kontrolle bei seiner Fahrt. In der Polizeimeldung, über die zunächst die «Märkische Allgemeine» berichtet hatte und die auch der dpa vorliegt, heißt es, dass Redmann «aufgrund seiner Fahrweise» kontrolliert worden war.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
