Wer kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg seine sozialpolitischen Positionen mit denen der Parteien abgleichen möchte, kann ab Dienstag den sogenannten Sozial-O-Mat nutzen. «Der Landtagswahlkampf ist geprägt von populistischen Debatten», sagte Ursula Schoen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in Potsdam. «Mit dem Sozial-O-Mat sagen wir allen Bürgen auf niedrigschwellige Art, schaut euch mal das an, was die Parteien sozialpolitisch zu bieten haben.»
Er bilde ungefiltert die Positionen der Parteien ab und setze sie ins Verhältnis zu denen des jeweiligen Nutzers. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.
Fragen zu Pflege, Integration und Armut
Die Diakonie hat in Brandenburg nach eigenen Angaben alle 14 antretenden Parteien um ihre Position zu 20 ausgewählten sozialpolitischen Themen gebeten. Die Fragen betreffen etwa Themen wie Pflege, Integration und Armut. Elf Parteien haben sich beteiligt. Die DKP, Deutsche Land Wirtschaft und Tierschutzpartei sind nicht dabei.
Den Sozial-O-Mat gab es bereits bei der vergangenen Bundestagswahl. In diesem Jahr kann der Fragebogen auch von Menschen in Thüringen und Sachsen vor den dortigen Landtagswahlen genutzt werden. Bislang hätten in diesen beiden Bundesländern insgesamt rund 20.000 Menschen das Angebot genutzt. Bei der vergangenen Bundestagswahl griffen rund 250.000 Nutzer auf den Fragebogen zurück.
Wahl-O-Mat ab 26. August
Die Diakonie hält die rund 20.000 Euro für die Kampagne für gut angelegt: Man sehe darin auch «einen bildungspolitischen Auftrag», sagte Schoen. «Es ist für uns auch eine Gemeinwohlverpflichtung zu sagen, wir setzen unsere Ressourcen hier ein.»
Als weitere Entscheidungshilfe geht ab dem 26. August der Wahl-O-Mat online, den die Bundeszentrale für politische Bildung anbietet. Abgefragt wird ein breiteres Spektrum an landespolitischen Themen.
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