Berlins neue SPD-Vorsitzende Nicola Böcker-Giannini plädiert bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin für eine Kompromisslösung. CDU und SPD liegen in der Frage aktuell noch weit auseinander. «Am Ende wird es ein Kompromiss sein, bei dem sich beide bewegen müssen, so ist das in der Politik. Wir sind als Berlin ja nicht das einzige Bundesland, das da noch Gesprächsbedarf innerhalb einer Koalition hat», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor gut einer Woche hatten sich die Länderchefs darauf verständigt, die Auszahlung von Bargeld bei der geplanten Bezahlkarte auf 50 Euro monatlich zu begrenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte dem zugestimmt und damit den Widerspruch von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) provoziert, die sich zuvor deutlich dagegen ausgesprochen hatte.
Böcker-Giannini wies darauf hin, dass der Senat in seinem Beschluss zu dem Thema von Ende Januar das weitere Vorgehen festgelegt habe. «Die Sozialverwaltung wird jetzt einen Vorschlag machen, wie die Kriterien und Regelungen für die Bezahlkarte aussehen können», sagte sie. In dem Beschluss heißt es ausdrücklich, dass der Senat die notwendigen Regelungen zur Höhe der Barauszahlungen «auf Vorschlag der zuständigen Senatsverwaltung» beschließen werden.
«Es geht jetzt darum, das Bestmögliche für die Menschen rauszuholen, die es betrifft. Und es geht darum, wie man das sinnvoll hinkriegt. Die Lösung wird dann sicher ein Kompromiss sein, mit dem beide leben können», so die SPD-Vorsitzende.
Die SPD hat beim Parteitag im Mai, bei dem Böcker-Giannini zusammen mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel zur neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, einen eigenen Beschluss zur Bezahlkarte gefasst. Darin heißt es: «Die SPD Berlin bekräftigt ihre Ablehnung des Konzepts einer diskriminierenden Bezahlkarte für Asylsuchende in Deutschland.» Ihnen stünden in Deutschland unverhandelbare Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu.
«Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats auf, sich gegen die Einführung einer solchen Bezahlkarte für Asylsuchende einzusetzen», heißt in dem Antragstext. «Sollte es trotz dieser Bemühungen zur Einführung einer Bezahlkarte kommen, so müssen zumindest klare Kriterien für die Einführung einer Bezahlkarte in Berlin angelegt werden, sodass diese möglichst diskriminerungsfrei bleibt.»
Das gilt aus Sicht der Vorsitzenden weiterhin. «Wir haben einen Parteitagsbeschluss, den vertrete ich als Landesvorsitzende», sagte sie. «Aber es ist jetzt die Aufgabe des Senats, das anzugehen. Und den Vorschlag wird die Sozialverwaltung erarbeiten und dann mit der Senatskanzlei abstimmen. Das ist der Weg, den jetzt alle gehen müssen.»
Senatssprecherin Christine Richter hatte am Dienstag nach der Senatssitzung mitgeteilt, es sei vereinbart worden, dazu weitere Gespräche zu führen.
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