Ein Jahr nach Einführung fester Kontrollen an der polnischen Grenze in Brandenburg sind aus Sicht von Bundespolizei und Innenministerium Tausende illegale Einreisen gestoppt worden. Pendler und Gütertransporteure müssen aber nach wie vor wegen Staus etwa auf der Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) viel Geduld mitbringen.
Nach Angaben der Bundespolizei wurden von Oktober 2023 bis Ende August 2024 mehr als 10.000 unerlaubte Einreisen bei den Kontrollen in Brandenburg an der Grenze zu Polen festgestellt. 5.100 Menschen wurden an der Grenze zurückgewiesen. Eine Sprecherin der Behörde sagte: «Das wichtige Instrumentarium der Zurückweisungen haben wir dazu gewonnen.» Dabei werde überprüft, ob etwa schon ein Asylantrag in Polen gestellt worden sei und ob Schutzgründe nachgewiesen werden können.
Bundespolizei: Keine gefährlichen Schleusungen mehr in Transportern
Die Bundespolizei hat stationäre Grenzkontroll-Posten in Brandenburg auf der A12, an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf der A15 bei Forst. Es seien Kontrollzelte und Bearbeitungscontainer mit Heizungen angeschafft worden, hieß es. Seit Wiedereinführung der Kontrollen kommen laut Bundespolizei gefährliche Schleusungen etwa mit Lkw und Transportern, in denen Menschen zusammengepfercht im Laderaum versteckt würden, nicht mehr vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte feste Grenzkontrollen am 16. Oktober bei der EU angemeldet, um die illegale Einreise von Flüchtlingen und die Schleuserkriminalität einzudämmen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: «Es war monatelanger Druck und viel Überzeugungskraft notwendig, bis die Bundesregierung im vergangenen Jahr endlich einlenkte und Grenzkontrollen ermöglichte.»
Stübgen: Frühestens 2026 Kontrollen aufheben
Aus Sicht des CDU-Politikers Stübgen könnten sie nun auch noch über 2025 hinaus anhalten. «Viele illegale Einreisen konnten verhindert und Schlepper und Kriminelle festgenommen werden», sagte der Minister, der aus der Landesregierung nach der Wahl im September ausscheidet. «Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens solange bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann.»
Staus an Grenzen behindert Güterverkehr und Pendler
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg beklagte, angesichts der Grenzkontrolle gebe es nach wie vor Probleme für den Güterverkehr und Pendler. Aus Sicht der Bundespolizei sind Staus aber nicht zu verhindern.
Der Wirtschaftspolitik-Referent bei der IHK, Daniel Felscher, sagte, die Autobahn 12 gelange an Kapazitätsgrenzen, weil der Güterverkehr steige. Es zeige sich, dass der Ausbau der Schiene zu langsam vorankomme. Teils hätten auch Unternehmen für ihre polnischen Arbeitskräfte nach Einführung der Grenzkontrollen Wohnraum in Brandenburg angemietet. «Das löst aber nicht das Grundproblem», sagte Felscher, der einen zügigen Ausbau der Ostbahn für den Güterverkehr forderte.
Kontrollen auch im Norden und Westen
Deutschland hat die Grenzkontrollen im Osten und Süden im September auch auf den Westen und Norden ausgeweitet, um illegale Zuwanderung zu bekämpfen. Beamte kontrollieren nun auch an den Übergängen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sowie zu Dänemark. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern, stichprobenartig sein und den Pendler- und Reiseverkehr sowie Wirtschaft und Handel möglichst wenig beeinträchtigen.
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