Rund 2,5 Millionen Menschen in Berlin sind am Sonntag zur Europawahl aufgerufen. Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament, die in der gesamten EU stattfindet, nicht direkt die Berliner Landespolitik. Sie gilt aber nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest. Erstmals bei einer Europawahl sind auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.
Bei der Europawahl 2019 in Berlin hatten die Grünen mit 27,8 Prozent ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Platz zwei belegte die CDU mit 15,2 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die SPD (14,0 Prozent), gefolgt von den Linken (11,9) und der AfD (9,9).
Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Es stehen 2220 Urnenwahllokale offen. 30 000 Wahlhelfer sollen für einen reibungslosen Ablauf bei dem Wahlgang und der Auszählung sorgen. Das vorläufige Berliner Ergebnis wird laut Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag gegen 1.00 Uhr erwartet. Wegner hat eine «große Hoffnung» Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gab seine Stimme in der Grundschule am Ritterfeld in Spandau ab. «Meine große Hoffnung ist tatsächlich, dass viele Berlinerinnen und Berliner wählen gehen und dass wir ein klares Signal setzen für Demokratie, für Freiheit, für Zusammenhalt und nicht für Spaltung», sagte Wegner der dpa. Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gab es bis zum Mittag keine besonderen Vorkommnisse. «Die Wahl verläuft bisher ruhig.»
Neben den Berlinern mit deutscher Staatsbürgerschaft sind auch in der Stadt lebende Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt. Nach Angaben von Landeswahlleiter Bröchler ließen sich rund 18 000 von ihnen in ein Berliner Wählerverzeichnis eintragen und können somit hier abstimmen.
Gewählt werden 720 Abgeordnete des EU-Parlaments. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene gibt es nicht. In Berlin stehen 34 Parteien auf dem Stimmzettel (2019: 40).
Nur die CDU tritt mit einer Landesliste an, Berliner Spitzenkandidatin ist die Europaabgeordnete Hildegard Bentele. Auf den Bundeslisten der anderen Parteien finden sich Politiker und Politikerinnen aus Berlin an mehr oder weniger prominenter Stelle: Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff etwa rangiert auf Listenplatz sieben, der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky auf Platz zwei. Beide Spitzenkandidaten der Linken-Bundesliste, Parteichef Martin Schirdewan und Carola Rackete, kommen aus Berlin. Auf der AfD-Liste steht der Berliner Alexander Sell auf Platz 15.
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 betrug 60,6 Prozent - das war der bis dato höchste Wert bei Europawahlen in Berlin (Bund: 61,4 Prozent). Ob sich dieses Niveau halten lässt, ist offen - seinerzeit spielte laut Wahlforschern der Brexit-Effekt eine große Rolle.
So mancher in Berlins Politikbetrieb befürchtet eine gewisse Wahlmüdigkeit: Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bundestagswahl und Volksentscheid im September 2021, Wiederholung der Wahl für das Landesparlament im Februar 2023, Teilwiederholung der Bundestagswahl im Februar 2024 - zuletzt ging es Schlag auf Schlag. Und 2025 geht es mit der Bundestagswahl weiter, 2026 folgt die nächste Abgeordnetenhauswahl.
Die Briefwahl spielt bei Wahlen seit vielen Jahren eine immer wichtigere Rolle. Der Trend zeigt sich auch dieses Mal: Nach Angaben der Landeswahlleitung beantragten in Berlin rund 30 Prozent der Wahlberechtigten entsprechende Unterlagen, deutlich mehr als bei der Europawahl 2019.
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