Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD und Union positiv aufgenommen. Er setzt unter anderem darauf, dass der Ausbau der Ostbahn, der Schienenverbindung zwischen Berlin und Polen, vorankommt. Union und SPD schlossen am Samstag ihre Sondierungsgespräche ab und nehmen damit die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung.
Woidke: Chance für Ausbau der Ostbahn nutzen
«Im Sondierungspapier sind wichtige Schritte für unser Land vereinbart: Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Die damit verbundenen Chancen, müssen wir nutzen, zum Beispiel für den Ausbau der Ostbahn, der bisher am Bund scheiterte», sagte der SPD-Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur.
Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD heißt es: «Wir werden die Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarn Polen und der Tschechischen Republik zügig ausbauen.» Die Interessengemeinschaft Ostbahn sprach von einem guten Signal.
Die Strecke Berlin - Küstrin und weiter Richtung Polen ist nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite zum Teil nur eingleisig. Berlin und Brandenburg forderten den Bund seit langem auf, den Ausbau zu beschleunigen.
Auch die vorgesehenen Reformen bei Migration und Bürgergeld gingen in die richtige Richtung, wie auch die geplanten Senkungen der Energiepreise, so Woidke. «Vieles, was wir aus Brandenburg schon lange einfordern, ist im Sondierungspapier enthalten. Ich bin zuversichtlich, dass das unser Land voranbringen kann.»
CDU-Opposition im Landtag: Starkes Sondierungspapier
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Redmann sprach von einem «starken Sondierungspapier - auch aus Brandenburger Sicht». «An der Grenze zu Polen wird illegale Migration künftig zurückgewiesen - gleichzeitig bauen wir die Verkehrsachsen nach Osten aus», schrieb er bei der Plattform X. «Als Pendlerland Nr. 1 profitieren wir besonders von der höheren Pendlerpauschale, in Jänschwalde kann es mit dem Ersatzkraftwerk endlich losgehen und unsere Wirtschaft wird durch niedrigere Stromkosten wettbewerbsfähiger.»
Milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur geplant
CDU, CSU und SPD vereinbarten in ihren Sondierungen für eine Regierungskoalition, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen.
An den Landesgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Das betrifft Brandenburg an der Grenze zu Polen, wo es bereits seit Herbst 2023 stationäre Grenzkontrollen gibt.
Zudem sollen neue Gaskraftwerke vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen. Der Energiekonzern Leag in der Lausitz etwa will in Gaskraftwerke investieren. Von 2038 an wird kein Strom mehr aus Braunkohle produziert.
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