In Berlins Bürgerämtern soll testweise ausprobiert werden, was es bringt, an einzelnen Tagen ohne Terminvergabe zu öffnen. «Wir würden gerne eine entsprechende terminfreie Aktion ausprobieren», sagte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir hatten kürzlich eine weitere Runde mit den Bezirken und arbeiten gerade gemeinsam ein Konzept beziehungsweise die Rahmenbedingungen für diese Aktion aus.»
Das Konzept soll in den nächsten Wochen zu Ende ausgearbeitet werden. «Ende November wollen wir dann im Lenkungskreis Bürgerdienste mit den Bezirksstadträten besprechen, welche Bezirke sich an der Aktion beteiligen werden», sagte Klement.
Test soll im neuen Jahr starten
«Wir möchten die Aktion dann 2025 durchführen.» Wegen des Vorausbuchungszeitraums im Online-Terminbuchungssystem betrage Vorlaufzeit dafür mindestens 56 Tage. «Wir wollen die Erfahrungen aus den terminfreien Tagen anschließend auswerten und dann entscheiden, ob und wie wir dauerhaft auch terminfreie Tage anbieten können.»
«Ich bin zuversichtlich, dass es an den terminfreien Tagen nicht so lange Schlangen geben wird, wie das vor einigen Jahren noch der Fall war», so die Staatssekretärin. Die weit überwiegende Anzahl der Berlinerinnen und Berliner bekomme einen Termin fürs Bürgeramt und nutze den dann auch. «Außerdem halte ich die Bugwelle an Terminwünschen, die wir vor uns herschieben, für nicht so hoch wie von einigen befürchtet.»
«Deshalb würde ich terminfreie Tage gerne mit den Bezirken ausprobieren, die dabei mitmachen wollen. Wenn sich die terminfreien Zeiten bewährt haben, dann sollten wir ein solches Angebot auch auf Dauer einführen», erläuterte Klement.
Aus den Bezirken gab es bereits kritische Hinweise, an Tagen ohne Terminvereinbarungen sei erheblicher Andrang nicht auszuschließen - und Frust bei längeren Wartezeiten.
Mehr Sicherheitspersonal für die Testphase
«Leider kommt es in den Bürgerämtern immer mal wieder zu unschönen Situationen und manchmal auch zu Übergriffen auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter», sagte Klement. Das sei je nach Standort der Ämter zum Teil unterschiedlich. Für die terminfreie Aktion werde ausreichend Sicherheitspersonal eingeplant.
«Wir müssen natürlich sicherstellen, dass nur so viele Bürgerinnen und Bürger in die Ämter hineinkommen, wie es für die Bürgerämter leistbar ist.» Das müsse entsprechend organisiert werden. «Die Zugangssituation kann über einen Sicherheitsdienst abgefedert werden. Wir werden sicherlich auch eine Lösung hinsichtlich der Kosten für das Sicherheitspersonal finden», sagte Klement.
Klement will doppelgleisig fahren
«Der Regierende Bürgermeister und ich sind uns vollkommen darin einig, dass wir beides anbieten müssen: den Bürgeramtsbesuch mit und ohne Termin», so die Staatssekretärin.
Bürgeramtsbesuche ohne Termin seien im Übrigen schon jetzt verbreitet. «Über ein Viertel der Dienstleistungen in den Bürgerämtern wird ohnehin ohne zuvor vereinbarten Termin erbracht.»
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte Anfang August vorgeschlagen, an einem Tag der Woche Bürgeramtsbesuche ohne Termin zu ermöglichen. Daran gab es allerdings sowohl aus der Opposition als auch vom Regierungspartner SPD Kritik. Nach seiner Wahl als Bürgermeister im April 2023 hatte Wegner angekündigt, das Ziel sei, Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen zu ermöglichen.
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