Das Brandenburger Sozialministerium hat die geplante Streichung von Zuschüssen für die Tafeln gegen Kritik verteidigt. «Aus unserer Sicht sind die Tafeln kein reguläres sozialpolitisches Instrument», sagte der Referatsleiter für Pflegepolitik, Ulrich Wendte, im Gesundheitsausschuss des Landtags. Wenn bestimmte Zielgruppen Transferleistungen brauchten, solle der Staat diese Leistungen zur Verfügung stellen. Das solle nicht «über die Almosen einer Tafel» geschehen.
Das Ministerium verwies darauf, dass es sich in den vergangenen beiden Jahren um eine Soforthilfe aus dem Brandenburg-Hilfspaket gehandelt habe. Die Tafeln hätten bisher keine regulären Mittel erhalten, aber es gebe regelmäßige Unterstützung aus Lottomitteln, sagte Sprecher Gabriel Hesse. Das Ministerium werde auch wieder mögliche Anträge von Trägern prüfen.
Kritik von der CDU
Die Tafeln bieten gespendete Lebensmittel aus dem Handel und stellen sie Bedürftigen zur Verfügung. Während für die Tafeln in Brandenburg im Haushalt für 2024 noch 250.000 Euro Soforthilfe standen, sollen die Zuschüsse in diesem und dem nächsten Jahr auf null sinken.
«Die Zahl der Menschen, die die Tafel nutzen, wird immer mehr», sagte die CDU-Sozialpolitikerin Ellen Fährmann im Ausschuss. «Die Tafeln sind natürlich auf finanzielle Unterstützung angewiesen.»
Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz hatte in der Sondersitzung des Landtags am Donnerstag gefragt, wie es sein könne, dass BSW-Finanzminister Robert Crumbach die Förderung von Tafeln auf null setze. «Also genau jene Maßnahme, die für die Ärmsten und Bedürftigsten im Land erforderlich ist.»
Finanzminister hält Einsparungen für notwendig
Der Finanzminister verwies im Landtag auf die schwierige wirtschaftliche Situation, die zu weniger Steuereinnahmen als geplant führe, was Einsparungen nach sich ziehen müsse. Das Sozialministerium verwies auch auf den früheren Zweck der Tafeln. «Die Tafeln sind ja ursprünglich entstanden, um Lebensmittelverschwendung zu beenden», sagte der Referatsleiter. Dann seien die geretteten Lebensmittel den Menschen zur Verfügung gestellt worden, die es am meisten brauchten.
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