Die Brandenburger Landesregierung will eine Unterstützung für Seniorinnen und Senioren beim Bezug der Grundrente prüfen. Dabei gehe es um eine jährliche Einmalzahlung von mehreren hundert Euro, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Der genaue Betrag sei von künftigen Haushaltsverhandlungen abhängig.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe dem Seniorenrat Brandenburgs zugesagt, dass eine solche Unterstützung geprüft werde. Das sei das Ergebnis eines Gesprächs in der Staatskanzlei, an dem auch Finanzministerin Katrin Lange (SPD) teilnahm.
Mehr als 50.000 erhielten Rentenzuschlag
Im Jahr 2022 bekamen rund 7,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Brandenburg nach Angaben der Staatskanzlei einen Grundrentenzuschlag, das waren etwa 57.000 Menschen. Ein Beispiel: Eine Einmalzahlung von 100 Euro würde das Land also etwa 5,7 Millionen Euro kosten.
Die Grundrente – ein Zuschlag zur eigenen Rente – existiert seit dem Jahr 2021. Sie wird gezahlt, wenn jemand viele Jahre lang Beiträge gezahlt hat, aber dennoch eine geringe Rente erhält.
Woidke: Hilfe angesichts steigender Preise
«Insbesondere Ältere in sehr knappen finanziellen Verhältnissen wollen wir zumindest etwas unterstützen», sagte Woidke. «Steigende Lebenshaltungskosten und die anhaltenden Preissteigerungen gefährden die finanzielle Stabilität und Lebensqualität.»
Der Seniorenrat Brandenburg fordert einen Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 3.000 Euro. Woidke ist Spitzenkandidat der SPD Brandenburg. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt.
Der Seniorenrat hält es auch für notwendig, den Pakt für Pflege fortzusetzen. Mit der Förderung werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor allem auf dem Land entlastet, die Beratungsangebote werden ausgebaut. Im Landeshaushalt sind bis 2024 für den Pakt insgesamt rund 22 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
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