Der Berliner Senat muss im laufenden Haushalt weniger Geld einsparen als bisher geplant. Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD verabredeten bei einem mehrstündigen Treffen am Sonntagabend, dass jede einzelne Senatsverwaltung in diesem Jahr 2 Prozent ihres Haushaltsvolumens einsparen muss, bisher sollten es 5,9 Prozent sein. Die einzusparende Gesamtsumme schmilzt von 1,75 Milliarden Euro auf 557 Millionen Euro, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag mitteilten.
Für die Differenz von gut 1,18 Milliarden Euro haben die Finanzexperten beider Fraktionen andere Einsparmöglichkeiten im Haushalt 2024 gefunden, die nach ihrer Darstellung im Prinzip niemandem wehtun. Dabei handelt es sich unter anderem um nicht benötigte Mittel für Personal, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Wohnungs- und Schulbau.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 war im Abgeordnetenhaus im Dezember 2023 beschlossen worden mit einem Volumen von 39,3 Milliarden Euro für 2024 und von 40,5 Milliarden Euro für 2025. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Erklärtes Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, die während der Corona-Pandemie stark gestiegenen Ausgaben mittelfristig zu reduzieren.
Ein erster Schritt ist die sogenannte pauschale Minderausgabe: Vorgesehen ist, im laufenden Betrieb 2024 Ausgaben von rund 1,75 Milliarden Euro und 2025 von 1,99 Milliarden Euro einzusparen. Wie genau das passieren soll, war bisher offen. Verschiedene Verbände und Initiativen befürchteten, dass diese Einsparungen am Ende größtenteils auf Kosten des Sozialbereichs gehen.
Mit der nun getroffenen Vereinbarung der Koalition gibt es zumindest für 2024 einen etwas genaueren Plan. Mit den 1,18 Milliarden Euro ist eine großer Batzen der pauschalen Minderausgabe schon mal weg. Wie die Senatsverwaltungen ihre verbliebene Sparsumme von zusammen 557 Millionen Euro erreichen wollen, müssen sie bis spätestens 1. Juli festlegen. Andernfalls droht ihnen eine Sperrung bestimmter Mittel.
Wegner nannte die Sparvorgabe von zwei Prozent für die Verwaltung «eine absolut machbare Zahl». «Wir haben jetzt einen klaren Plan.» Dieser stehe für Verlässlichkeit der Empfänger von Landesgeld, sichere den sozialen Frieden in der Stadt und ermögliche auch Investitionen. Wegner wertete es als Ausdruck guten, verlässlichen Regierens, dass die Koalition sich auf derart wichtige finanzpolitische Beschlüsse «ohne großen Streit» verständigt habe.
Saleh sagte, zwei Prozent Einsparungen seien beherrschbar. Die Vereinbarung in der Koalition sei ein Signal, dass man den Landeshaushalt konsolidieren, dabei aber in Ruhe und gründlich vorgehen wolle. «Mit uns wird es keinen sozialen Kahlschlag geben», versicherte er.
Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke forderten Wegner auf, bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Haushalt und zum Umgang mit der pauschalen Minderausgabe abzugeben. «Es ist dringend notwendig, das monatelange Haushaltschaos zu beenden.»
Die Koalition verständigte sich bei ihrem Spitzentreffen auch auf ihr weiteres haushaltspolitisches Vorgehen über 2024 hinaus. Wie die Sparvorgabe von fast zwei Milliarden Euro für 2025 erreicht werden kann, soll den Angaben zufolge bis Ende 2024 feststehen.
Als mittelfristiges Ziel wird formuliert, zuletzt stark gestiegene Ausgaben im Etat nach und nach zurückzufahren. Dazu sollen unter anderem Förderprogramme, Stellenpläne und der Bedarf an Büroflächen für die Verwaltung auf den Prüfstand, dazu weitere Ausgabenposten. Wie es auf Nachfrage hieß, steht das geplante 29-Euro-Ticket für den Berliner ÖPNV nicht infrage.
Gleichzeitig betonten Wegner und die beiden Fraktionschefs, dass wichtige Investitionen auch in Zukunft sichergestellt werden müssten. Sie verwiesen auf die Mega-Aufgabe Klimaschutz: Da das zunächst angedachte, kreditfinanzierte Sondervermögen für mehr Klimaschutz in Höhe von fünf Milliarden Euro aus rechtlichen Gründen so nicht kommen kann, plant Schwarz-Rot nunmehr einen «Klimapakt» mit den Berliner Landesunternehmen.
Die Idee: Deren Eigenkapital soll - über Kredite, die trotz Schuldenbremse möglich sein sollen - erhöht werden. Die Unternehmen sollen so in die Lage versetzt werden, bis 2045 einen zweistelligen Milliardenbetrag für Klimaschutz zu investieren. Angedacht ist, dass die landeseigene Wohnungsgesellschaft Berlinovo dabei eine tragende Rolle spielt und die eine oder andere Gesellschaft neu gegründet wird.
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