BUND kritisiert schwarz-rote Regierung in Berlin

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Berlin (BUND) zieht nach einem Jahr schwarz-roter Regierungsarbeit in Berlin eine insgesamt düstere Bilanz. «Ein irgendwie gearteter Wille, Mobilitätswende oder Bauwende entschieden voranzubringen, ist nicht zu erkennen», kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser am Freitag. «Das Regierungsbündnis brilliert vor allem mit der Simulation von entschlossenem Handeln und präsentiert Scheinlösungen.»

BUND wirft dem Senat Durchwursteln vor

Das Motto des Senats, der am 27. April 2023 die Arbeit aufnahm, scheine «Irgendwie durchwursteln» zu sein. «Insgesamt scheint das Bewusstsein für angemessene Antworten auf Klimakrise, Artensterben und gesellschaftliche Verwerfungen zu fehlen.»

Während der Straßenbahnausbau glimpflich davongekommen sei, habe Schwarz-Rot den Radwege-Ausbau effektiv abgewürgt, bemängelte der BUND. «Angesichts der reduzierten Haushaltsmittel ist nicht davon auszugehen, dass der Radwegebau an Hauptstraßen wieder Fahrt aufnehmen wird.» Dagegen sei Geld vorhanden, um immer neue U-Bahn-Verlängerungen zu untersuchen. Der Großteil davon werde allerdings, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten realisiert.

Umweltverband kritisiert Aufhebung von Tempolimits

Bei ihren Plänen, Tempo 30 auf vielen Hauptstraßen wieder aufzuheben, lasse es Schwarz-Rot an Weitblick fehlen. Die Koalition zeige sich außerdem entschlossen, die Landschaft weiter zubetonieren zu wollen. Das gelte etwa mit Blick auf die mögliche Bebauung des Tempelhofer Feldes oder beim neuen Schneller-Bauen-Gesetz.

«Beide Vorhaben sind von Ideologie getrieben und dienen vor allem dem Showeffekt», so der Umweltverband. Die Regierungskoalition habe außerdem viele Monate mit dem Festhalten an dem Plan für ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen vergeudet, das aus rechtlichen Gründen nun doch nicht kommt.

Positiv bewertete der BUND unter anderem, dass auf Landesebene erstmals Gelder für ein Kleingewässer-Rettungsprogramm zur Verfügung stehen. Auch der Stopp des Berliner Mischwaldprogramms zugunsten naturnäherer Vorgangsweisen und eine gemeinsame Wasserstrategie von Berlin und Brandenburg seien zu begrüßen.