Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen haben die Milliarden-Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag in der Lausitz angesichts des Kohleausstiegs mit Erleichterung aufgenommen. «Das Ergebnis macht uns außerordentlich zufrieden», sagte die sächsische Wirtschafts-Staatssekretärin Ines Fröhlich am Dienstag in Berlin und verwies auf monatelange Verhandlungen. «Es geht uns auch darum, dass wir die Leag als Konzern erhalten mit zukunftsfähigen Geschäftsfeldern.» Das Geld fließe direkt in die Zweckgesellschaften der Länder, sagte Fröhlich.
Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach von einem wichtigen Meilenstein und sagte, das Geld biete Planungssicherheit für die Leag. Der Vorstandsvorsitzende des Energieunternehmens, Thorsten Kramer, sagte zur Entschädigung, er sei über die erreichten Ziele sehr froh. Die Entschädigung sei wichtig, auch um die Transformation der Leag weiterzuführen. Das Unternehmen plant mit Windkraft und Photovoltaik einen Umbau hin zu erneuerbaren Energien.
Zur Abfederung des Kohleausstiegs im Osten ist der Weg frei für eine staatliche Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro für das Bergbauunternehmen Leag. Dabei geht es um soziale und ökologische Kosten sowie entgangene Gewinne bei dem bereits vereinbarten früheren Kohleausstieg 2038, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin nach einer Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission mitteilte.
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