Der finanzielle Spielraum für eine künftige Landesregierung wird nach Ansicht der geschäftsführenden Finanzministerin Katrin Lange wegen der erwarteten Mindereinnahmen kleiner. «Klar ist schon jetzt, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung die Herausforderungen zur Aufstellung eines ausgeglichenen Doppelhaushaltes 2025/2026 nochmals zugenommen haben», teilte die SPD-Politikerin mit. «Von zusätzlichen Handlungsspielräumen für den Haushalt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.»
Deutlich schlechtere Einnahmen erwartet
Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung weist nach Angaben des Finanzministeriums für Brandenburg im Vergleich zur vorherigen Steuerschätzung vom Mai deutliche Mindereinnahmen aus. Das bringt neue Herausforderungen: SPD und BSW loten nach der Landtagswahl eine mögliche Koalition aus. Der Landeshaushalt ist bisher nicht aufgestellt.
Schwache Nachfrage hat Folgen für Brandenburg
Die SPD-Ministerin verwies darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Erwartungen der wirtschaftlichen Entwicklung für dieses Jahr heruntergesetzt hat. Die Erholung beim privaten Konsum lasse auf sich warten, sagte Lange. «Für die beiden kommenden Jahre werden daher Mindereinnahmen für den Landeshaushalt erwartet.»
Sie will dem Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung für Brandenburg voraussichtlich am Dienstag (29. Oktober) vorstellen und danach veröffentlichen.
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