Die Diskussion über Sparzwänge bei Klassenfahrten nimmt kein Ende und beschäftigt am Donnerstag auch das Landesparlament. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die Linke-Fraktion eingebracht, sie fordert eine Debatte zum Thema «Chaos bei den Klassenfahrten beenden».
Hintergrund ist die Sorge an vielen Schulen, im kommenden Jahr nicht alle Klassenfahrten tatsächlich angehen zu können, weil das Geld nicht reicht. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte zunächst angeordnet, dass die Senatsverwaltungen bis Ende November keine weiteren Ausgaben einplanen durften, die das Haushaltsjahr 2025 betreffen.
Die Frist ist verstrichen
Auch Klassenfahrten durften in dem Zeitraum nicht mehr gebucht werden. Inzwischen steht der schwarz-rote Einsparplan und die Frist ist verstrichen. Die Bildungsverwaltung versichert auch, am Budget für die Klassenfahrten sei nichts gestrichen worden.
Fünf Berliner Schulleiterverbände machten am Montag allerdings auf Finanzierungsprobleme aufmerksam: Zum Teil sind die Zuschüsse für Klassen- und Studienfahrten längst bewilligt worden, die für die Reisekosten von Lehrkräften beantragt werden können. Für viele weitere Fahrten, für die Zuschüsse bisher nicht zugesagt wurden, reicht das Geld aber nicht mehr. In den vergangenen Jahren wurde nach Angaben von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) regelmäßig mehr ausgegeben als vorgesehen.
Linke fordert Lösung im Nachtragshaushalt
Das ist diesmal wegen der rigiden Sparpolitik von Schwarz-Rot nicht möglich. Dass viele Schulen in Berlin keine Fahrten buchen könnten, weil die von der Bildungsverwaltung nachträglich eingeführten Bezirks- und Schulbudgets für Dienstreisekosten ausgeschöpft seien, sei ein bildungspolitisches Versagen des Senats, so die bildungspolitische Sprecherin der Linke, Franziska Brychcy. Sie schlägt vor, im Rahmen der Verhandlungen über den Nachtragshaushalt noch eine Lösung für die fehlenden Mittel zu finden.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine gerechte Lösung. «Schulen, die bereits Kostengenehmigungen erhalten haben und mit ihren Ausgaben über dem schuleigenen Budget liegen, bekommen Gelder aus dem Bezirksbudget», so GEW-Landesvorsitzende Martina Regulin. «Das wiederum führt dazu, dass andere Schulen weniger Geld erhalten.» Solche Ungerechtigkeiten seien durch nichts zu rechtfertigen.
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