Woidke fordert niedrigere Energiepreise für die Wirtschaft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält niedrigere Strompreise für die Wirtschaft für notwendig. «Wir brauchen dringend stabile und bessere Rahmenbedingungen gerade im Energiebereich für unsere Unternehmen», sagte Woidke am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow in Brandenburg. «Energiepreise sind heute der Scharfrichter über die Investitionsentscheidungen von Unternehmen bei uns im Land.» Nötig seien klare Antworten für die Wirtschaft und mehr Tempo beim Ausbau von Öko-Energien. Fast alle mittelständischen Betriebe wollten klimaneutral produzieren, sagte Woidke. «Deswegen muss ausgebaut werden - und zwar noch schneller ausgebaut werden.»

Der Brandenburger Regierungschef verlangte eine Entlastung für Länder mit hoher Produktion von erneuerbaren Energien wie Brandenburg. Es gebe einen klassischen Fehlanreiz, sagte Woidke. Schleswig-Holstein und Brandenburg hätten «die höchsten Energiepreise in Deutschland», weil sie erneuerbare Energien ausbauen. «Das (...) darf so nicht bleiben», sagte er.

Woidke forderte auch weniger Vorgaben und schnellere Genehmigungen. «Wir müssen schneller werden», sagte Woidke. «Wir müssen alles, was an Bürokratie überflüssig ist, abwerfen.» Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag in Bad Saarow gesagt, er wolle die Beschleunigung von Bauvorhaben etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranbringen.

Bei der dreitägigen Konferenz diskutieren die Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen bis Dienstag mit Politikern und Wissenschaftlern über die Folgen des Strukturwandels am Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Das Treffen fällt in eine Zeit anhaltender Wirtschaftsschwäche und großer Unsicherheiten für Unternehmen.