Die AfD im Brandenburger Landtag fordert ein Ende staatlicher Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus - das stößt bei SPD und CDU auf scharfe Kritik. «Wir brauchen all diese Programme. Die unterstützen vor allem unsere Zivilgesellschaft», sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.
Die CDU-Fraktion - ebenfalls in der Opposition - hält grundsätzlich die Stärkung der Demokratie für notwendig, wie der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte. Man wünsche sich «bei Organisationen, die mit staatlichen Geldern ausgestattet werden, aber eine gewisse Neutralität, die auch in Brandenburg nicht in allen Fällen in der Vergangenheit gegeben war», sagte Redmann.
Die AfD-Fraktion warnt vor Parteipolitik bei staatlich geförderten Projekten und Vereinen. «Wir werden für all diejenigen Organisationen, die sich parteipolitisch geäußert haben oder parteipolitisch auftreten und nicht strikt gemeinnützig und strikt neutral sind, verlangen, dass die keinen Cent Steuergeld mehr an Förderung bekommen», sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt.
AfD attackiert Netzwerk «Tolerantes Brandenburg»
Dabei geht es ihm um die staatliche Unterstützung. «Wir gehen nicht gegen die Vereine vor», sagte Berndt. «Wir gehen dagegen vor, dass sie Staatsgeld bekommen.» Der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow sagte mit Blick auf das von der SPD-geführten Landesregierung seit 1998 geförderte Netzwerk gegen Rechtsextremismus «Tolerantes Brandenburg»: «Wir werden das "Tolerante Brandenburg" komplett dicht machen.» Allerdings ist diese Aussage nicht umsetzbar, weil keine Mehrheit für eine Abschaffung der Fördermittel für das Netzwerk absehbar ist.
Der AfD-Fraktionschef räumte ein, es gebe in Deutschland Rechtsextremismus und vermutlich auch gewaltbereite Rechtsextreme. «Das ist aber eine Randerscheinung, die politisch nicht so bedeutsam ist», meinte er. Daher müsse sich der Verfassungsschutz mit dem Thema nicht beschäftigen. «Dafür haben wir die Polizei, dafür haben wir die Sicherheitsbehörden, dafür haben wir doch schon Gesetze», sagte Berndt.
Staatskanzlei: Arbeit der Zivilgesellschaft stärken
Die Staatskanzlei wies den Vorwurf der AfD-Fraktion zurück, dass die geförderten Projekte nicht politisch neutral seien. «Förderungen der Landesregierung dienen der Anregung und Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und zur Stärkung der Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft», heißt es in einer Antwort von Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion.
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