Keine Einigkeit in Berliner Regierungskoalition zur Krankenhausreform

In der Berliner Regierungskoalition gibt es keine gemeinsame Haltung zur umstrittenen Krankenhausreform. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra hat die Bundesratsentscheidung für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland begrüßt. «Damit haben wir nach jahrelangem Ringen und unzähligen Kompromissen und Zugeständnissen endlich Gewissheit und beenden einen langen Stillstand im Krankenhausbereich», sagte die SPD-Politikerin.  

Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers (CDU), sagte, die Zielrichtung der Reform stimme, aus Sicht der CDU hätte es aber durchaus noch punktuellen Verbesserungsbedarf gegeben. «Wir wären daher für ein konstruktives und schnelles Vermittlungsverfahren offen gewesen, um hier gemeinsam zu einer Verbesserung auch im Interesse der Berliner Krankenhäuser zu kommen.» 

Berlin enthält sich bei der Abstimmung

In der Koalition mit der SPD habe es dazu aber keine Verständigung gegeben. «Berlin hat sich deshalb im Bundesrat enthalten. Jetzt gilt es, die Reform zügig umzusetzen und die Berliner Krankenhäuser zukunftssicher aufzustellen.»

Der Bundesrat ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand nicht die erforderliche Mehrheit. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann damit umgesetzt werden. Sie soll finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen. 

Czyborra kündigt Gespräche mit Brandenburg an

Czyborra sagte, die Krankenhausreform sei dringend notwendig, um die angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu beenden, die Kliniken zukunftssicher aufzustellen und die Gesundheitsversorgung weiterhin auf hohem qualitativem Niveau sicherzustellen. 

«Wir werden uns die Auswirkungen des Gesetzes und die nächsten Schritte genau ansehen und hierzu auch zeitnah in weitere Gespräche mit den Berliner Krankenhäusern eintreten», kündigte Czyborra an. Berlin werde zeitnah mit der künftigen Landesregierung in Brandenburg über die gemeinsame Krankenhausplanung sprechen.