Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Einigung auf Unterstützung von Krankenhäusern absehbar

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg zeichnet sich eine Verständigung über die Unterstützung von Krankenhäusern ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind sich beide Parteien grundsätzlich einig in dem Ziel, dass die Krankenhausstandorte erhalten bleiben sollen. Beide Seiten treten demnach auch generell dafür ein, dass die Krankenhäuser mehr Investitionen erhalten sollen als im vergangenen Jahr.

Abschließende Ergebnisse der Arbeitsgruppen gibt es aber bisher nicht. Die Kliniken erhielten bislang 110 Millionen Euro Investitionspauschale, die in diesem Jahr auf rund 200 Millionen aufgestockt wurde. Das ist auch die Summe, die die SPD in ihrem Wahlprogramm nannte. Im BSW-Programm war von auskömmlichen Krankenhausinvestitionen die Rede.

Krankenhausreform soll kommen

Der Bund plant eine Krankenhausreform. Das Ziel sind weniger Krankenhäuser im Land, dafür bessere Qualität und mehr Spezialisierung. Das Vorhaben muss noch durch den Bundesrat. In Brandenburg gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 54 Krankenhäuser an 66 Standorten.

Brandenburgs geschäftsführende Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte sich nach der vom Bundestag beschlossenen Krankenhausreform aber zuversichtlich auch für kleinere Kliniken gezeigt.

Vier Facharbeitsgruppen beraten

SPD und BSW verhandeln seit vergangenem Montag über eine gemeinsame Koalition - sie wäre ein Novum in Deutschland. Die Gespräche laufen in einer Hauptgruppe und vier Arbeitsgruppen zu Bildung/Kultur, Innen/Justiz, Wirtschaft/Gesundheit und Verkehr/Umwelt. 

Beide Seiten peilen an, noch vor Weihnachten mit den Gesprächen fertig zu sein. Nur SPD und BSW haben im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will.