Die Gesundheitsminister der Länder beraten im Bundesrat weiter über die Forderung Brandenburgs nach mehr Geld des Bundes für die Krankenhäuser. Die Länderkammer überwies den Antrag unter anderem in den federführenden Gesundheitsausschuss. Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) hält die Unterstützung des Bundes für dringend notwendig.
«Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich dramatisch zu», warnte Müller im Bundesrat. «Viele Häuser stehen heute nicht am Beginn eines Strukturwandels, sondern am Rand der Zahlungsunfähigkeit.» Damit werde die Krankenhausreform gefährdet. Brandenburg fordert eine Überbrückungsfinanzierung für die Kliniken, bis die Krankenhausreform greift.
Viele Kliniken schreiben rote Zahlen
Viele Krankenhäuser in Brandenburg sind in finanzieller Schieflage. Die Krankenhausreform des Bundes soll finanziellen Druck der Kliniken mindern, für mehr ambulante Angebote und Spezialisierung sorgen. Der Landkreis Uckermark will die angeschlagenen Krankenhausstandorte in Prenzlau und Angermünde absichern. Eine drohende Insolvenz der Trägergesellschaft beider Kliniken ist aber abgewendet.
In Hennigsdorf im Kreis Oberhavel soll das Krankenhaus nach einem Mehrheitsbeschluss des Kreistags in einigen Jahren schließen und die stationäre Versorgung nach Oranienburg ziehen. In Hennigsdorf soll ein ambulantes Zentrum entstehen, die Notfallversorgung und die Klinik für Psychiatrie sollen erhalten bleiben.
Mehr Landesmittel für Investitionen
Im Brandenburger Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr sind für Investitionen in Krankenhäuser 190 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, dazu kommen 10 Millionen Euro für die Medizinische Uni Lausitz. Das ist deutlich mehr als bisher mit 110 Millionen Euro.
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