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Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist in Berlin noch nicht absehbar. Hintergrund sind nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen zwischen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die SP ..
Die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete in Brandenburg steht unmittelbar bevor. Die Voraussetzungen seien geschaffen, hieß es in einer Mitteilung des Brandenburger Integrationsministeriums. Der Dienstleister Secupay habe in einem g ..
Für die Betreuung von minderjährigen Geflüchteten, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen, werden in Berlin Ehrenamtliche gesucht. Das «Netzwerk Vormundschaft» und die Jugendverwaltung laden Interessierte am Dienstagabend (3. September) zu einer ..
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen haben mehrere Politiker in Brandenburg vor einer überhitzt geführten Debatte gewarnt. Ein «Überbietungswettbewerb» in der Öffentlichkeit helfe nicht weiter, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im ..
Im Streit um den Bau einer Notunterkunft für Geflüchtete behält sich der Landschaftsschutzverein Berlin-Brandenburg weitere rechtliche Schritte vor. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gebe es keine weitere Instanz in di ..
Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordert mehr Anstrengungen, um geflüchteten Kindern und Jugendlichen einen regulären Schulbesuch und angemessene Bildung zu ermöglichen. «Wenn schulpflichtige Kinder in Massenunterkünften leben müssen und auch d ..
Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordert mehr Anstrengungen, um geflüchteten Kindern und Jugendlichen einen regulären Schulbesuch und angemessene Bildung zu ermöglichen. «Wenn schulpflichtige Kinder in Massenunterkünften leben müssen und auch d ..
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält das Urteil des Hamburger Sozialgerichts zur Bargeldobergrenze auf Bezahlkarten für Geflüchtete für bundesweit bedeutsam. Dieser Beschluss sei richtungsweisend und werde bundesweite Auswirkungen haben, teilt ..
Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, Antje Töpfer, begrüßt das Urteil des Hamburger Sozialgerichts zur Bezahlkarte für Geflüchtete. «Der Zugang zu Bargeld muss auskömmlich sein und darf die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen nicht eins ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisiert die ungleiche Verteilung von Geflüchteten innerhalb Berlins. «Man muss sich nur mal anschauen, wo die Bezirke sind, die schon sehr viele Geflüchtete aufgenommen haben», sagte der CDU-Politiker a ..
Die Stadt Potsdam hält am Plan einer Unterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Kirchsteigfeld fest. Der Standort eigne sich sowohl hinsichtlich der vorhandenen sozialen Infrastruktur als auch durch seine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahve ..