Ehemalige Regierende Bürgermeister rufen zur Teilnahme an SPD-Mitgliederbefragung auf

Vier ehemalige Regierende Bürgermeister der SPD haben zur Teilnahme an der nur noch bis Freitagabend laufenden Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz aufgerufen. «Die Berliner SPD braucht eine starke Stimme ihrer Mitglieder und die künftigen Landesvorsitzenden eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, um gestärkt aus dieser Mitgliederbefragung hervorzugehen», appellierten Franziska Giffey, Michael Müller, Klaus Wowereit und Walter Momper an die Genossinnen und Genossen.

«Wir möchten Euch dazu aufrufen, von Eurem Stimmrecht Gebrauch zu machen und Euch an der Mitgliederbefragung über die Zukunft der SPD zu beteiligen», heißt es in dem Schreiben, wie der SPD-Landesverband am Mittwoch mitteilte.

Die Befragung ist am 6. April gestartet und läuft bis zum 19. April um 22.00 Uhr. Bisher haben rund 7265 Mitglieder ihre Stimme abgegeben, wie Landesgeschäftsführer Sven Heinemann der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das seien etwa 40 Prozent.

Das Schreiben der vier ehemaligen Regierungschefs sei per Mail an etwa 13.000 der insgesamt 18.000 SPD-Mitglieder in Berlin verschickt worden - an alle, von denen eine Mailadresse bekannt sei. Die Parteimitglieder können online oder per Brief abstimmen. Für die neue Doppelspitze bewerben sich drei Zweierteams.

Zum einen bewirbt sich der amtierende Co-Vorsitzende und SPD-Fraktionschef Raed Saleh gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel tritt mit Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini an. Und schließlich wollen auch Landesvize Kian Niroomand und die ehemalige Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, den Landesvorsitz übernehmen.

Bekommt keines der Bewerberduos eine absolute Mehrheit, würde vom 2. bis 17. Mai eine zweite Runde mit den beiden bestplatzierten folgen. Gewählt werden soll die neue Parteispitze auf Basis des Ergebnisses der Mitgliederbefragung dann bei einem Parteitag am 25. Mai. Das Votum der Mitglieder ist für die Parteitagsdelegierten rechtlich nicht bindend, eine abweichende Abstimmung gilt aber als praktisch ausgeschlossen.