Außenministerin Annalena Baerbock fordert eine parteiübergreifende Verständigung über einen geregelten Zeitplan für eine Neuwahl des Bundestags. «Gerade in diesen stürmischen, auch internationalen Zeiten, braucht es vor allen Dingen einen geordneten Übergang», sagte die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete beim Besuch einer Schule in Potsdam. Die Grünen hätten dabei deutlich gemacht, dass sie sich auch einen früheren Zeitraum vorstellen könnten. «Es braucht jetzt ein gemeinsames Verständnis dafür, was geordnet und auch zeitnah ist.»
Der Kanzler wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar im Bundestag stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach großem öffentlichem Druck erklärte er sich am Sonntag bereit, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Parlament auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und will eine möglichst schnelle Vertrauensfrage.
Baerbock: Deutschland muss verlässlich sein
Die Grünen-Politikerin machte klar, dass Deutschland vor allem nach der US-Wahl Verlässlichkeit zeigen müsse. «Wir als Bundesregierung, die weiterhin besteht, tragen Verantwortung dafür, in den nächsten Wochen und Monaten vor allen Dingen deutlich zu machen: Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa, ein verlässlicher Partner in dieser Welt», sagte Baerbock.
Der Zeitpunkt der Wahl in den USA und der Neuwahl in Deutschland bedeuteten «auch mit Blick auf den Frieden und die Sicherheit in Europa eine besondere Verantwortung». «Und der werden wir gerecht», sagte die Außenministerin.
Baerbock will wieder antreten
Die Bundestagsabgeordnete kündigte an, dass sie sich wieder als Direktkandidatin bewerben will. «Das ist ja kein Geheimnis, dass ich wieder kandidieren werde», sagte die 43-Jährige. Baerbock hatte bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat in Potsdam gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) verloren und war über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.
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