Wichtigkeit der Aufarbeitung von politischer Verfolgung in der DDR betont

Die Beschäftigung mit der Verfolgung von politisch Andersdenkenden in der DDR bleibt nach Einschätzung des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert, eine wichtige Aufgabe. Immer wieder seien Stimmen zu hören, die ein Ende der Aufarbeitung forderten, schließlich müsse irgendwann einmal Schluss sein, sagte Ebert am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. «Dies ist und bleibt der völlig falsche Ansatz.» Der Fall der Berliner Mauer jährt sich am 9. November zum 35. Mal.

Berlin habe für ehemals politisch Verfolgte eine einzigartige Beratungslandschaft. «Aber das ist und bleibt abhängig von einer verlässlichen Projektförderung», sagte Ebert. Im Rahmen der Hilfsangebote des Aufarbeitungsbeauftragten habe es allein 2022 über 8000 Beratungen gegeben. «Auch in Zukunft muss gesichert werden, dass dieses Angebot in vollem Umfang zur Verfügung steht», forderte Ebert bei der Vorstellung der Tätigkeitsberichte für die Jahre 2020 bis 2022.

Als wirkungsvolles Instrument habe sich der 2020 eingerichtete Härtefallfonds für politisch Verfolgte der SED-Diktatur erwiesen. Damit könne Betroffenen in einer wirtschaftlichen Notlage zielgerichtet geholfen werden. Ebenso bleibe aber auch die Vermittlung von Wissen über die kommunistische Diktatur eine wesentliche Aufgabe der Gegenwart. «Wir haben bereits viel über das SED-Regime forschen und lernen können. Doch sehe ich auch manche Fehlentwicklung in den letzten 35 Jahren», sagte Ebert.

Dazu gehöre die Konzentration auf die Repressionsstrategie des Ministeriums für Staatssicherheit. Die SED als Auftraggeberin von Haftbefehlen, Todesurteilen, Überwachung und Unterdrückung habe Beachtung erfahren, ebenso ihre ausführende Organe wie die deutsche Volkspolizei. «Es ist wichtig, zu verstehen, wie das totalitäre System in den Alltag hinein herrschte.» Deshalb sei die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Facetten von Herrschaft, Alltag und Opposition in der DDR weiterhin wichtig. «Sie sind eben keine bloße Beschäftigung mit der Vergangenheit.»