Berlins Regierungskoalition ringt um Sparmaßnahmen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zugesichert, dass sich die Regierungskoalition über die erforderlichen Sparmaßnahmen innerhalb der nächsten drei Wochen einig wird. Bei der jüngsten Senatssitzung habe das Thema aber nicht auf der Tagesordnung gestanden, sagte Wegner am Dienstag. Im Doppelhaushalt 2024/2025 gibt es noch eine erhebliche Finanzierungslücke. Vorgesehen sind darin sogenannte Pauschale Minderausgaben (PMA), allein für 2024 müssen noch rund 1,75 Milliarden Euro eingespart werden. «Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir natürlich ringen in der Koalition und daran arbeiten, wie wir die PMAs auflösen», sagte Wegner. «Wir werden Mitte April Lösungen präsentieren.»

Wegner wies darauf hin, er habe das genauso in einem Interview angekündigt. «Wenn ich mir das heutige Datum anschaue und ich weiß, wo wir stehen in den Verhandlungen sowohl in den Senatsverwaltungen, insbesondere aber auch in den Koalitionsfraktionen, kann ich Ihnen sagen: Wir sind im Plan», so der Regierende Bürgermeister. «Da bin ich sehr, sehr entspannt.» Die Frage, an welchen Posten in großem Umfang gespart werden könnte, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.

Sozialverbände und Oppositionsparteien warnten vor massiven Kürzungen im Sozialbereich. Die Grünen-Fraktion schlug am Wochenende vor, angesichts des Spardrucks auf das kostspielige 29-Euro-Ticket für den Berliner ÖPNV zu verzichten. Auch in der CDU gibt es dazu Skepsis - deren Koalitionspartner SPD war 2023 allerdings mit der Ankündigung in den Wahlkampf gezogen, das günstige Ticket für Bus und Bahn durchzusetzen.