Schreiner zum 29-Euro-Ticket: Es gibt bestimmte Zwänge

Aus Sicht von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner ist noch offen, ob das berlinweite 29-Euro-Ticket tatsächlich zum 1. Juli kommt. «Sie wissen, dass es bestimmte Zwänge gibt», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus mit Hinweis auf die aktuelle Diskussion über den Haushalt. «Ich kann dazu aber nur sagen: Das Berlin-Abo ist im Koalitionsvertrag festgelegt und so bleibt es. Und deswegen werden wir uns danach natürlich auch richten.»

Klar sei aber, dass jede Senatsverwaltung sparen müsse. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte alle Senatsmitglieder um Vorschläge aus ihrem Zuständigkeitsbereich gebeten. Hintergrund sind sogenannte pauschale Minderausgaben im Doppelhaushalt 2024/2025, Geld in Höhe von gut 1,9 Milliarden Euro, das noch eingespart werden muss. «Jedes Haus ist gerade dabei, das einzureichen und sich Gedanken darüber zu machen, wie die pauschalen Minderausgaben eingehalten werden können», sagte Schreiner.

Auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß, ob sie garantieren könne, dass das 29-Euro-Ticket im Juli komme, sagte Schreiner: «Die schwierigen Herausforderungen, vor denen wir angesichts des Haushalts und der pauschalen Minderausgaben stehen, hatte ich gerade skizziert.» Dennoch gebe es die Richtlinien der Regierungskoalition, die sie umsetzen wolle. «An irgendeiner Ecke werde ich Einsparungen machen müssen.»

Die Analyse dazu laufe noch, es sei nicht abzusehen, was am Ende herauskomme. «Ich kann nur sagen: Wir sind noch in diesem Abstimmungsprozess, der ist noch nicht beendet. Insofern muss ich dazu einfach sagen: Ich werde mich bemühen, die pauschalen Minderausgaben entsprechend den Richtlinien der Regierungskoalition aufzulösen.»

Die SPD hatte im Wahlkampf vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 für die Einführung des nur in Berlin gültigen 29-Euro-Tickets geworben. Aus der CDU hatte es zuletzt angesichts der angespannten Haushaltslage Kritik daran gegeben. Hinzu kommt, dass es das von Schwarz-Rot angekündigte Sondervermögen Klimaschutz wegen rechtlicher Bedenken in der geplanten Form nicht geben wird. Das erhöht den Spardruck zusätzlich - und der Sondertopf fällt als Finanzierungsquelle für solche Vorhaben wie das ermäßigte ÖPNV-Ticket aus.