Die Brandenburger Kommunen mit Windrädern in der Umgebung haben in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Geld aus der Beteiligung über den «Wind-Euro» erhalten. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen 1,87 Millionen Euro daraus eingenommen, teilte das Wirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Benjamin Raschke und Clemens Rostock mit, die am Montag veröffentlicht wurde. Im Jahr 2022 lagen die Einnahmen aus dem «Wind-Euro» bei 1,1 Millionen Euro, im Jahr 2021 noch bei 320.000 Euro.
Seit 2021 müssen Betreiber und Betreiberinnen neuer Windkraftanlagen eine Pauschale von 10.000 Euro pro Anlage an Kommunen zahlen. Einen Anspruch auf die Abgabe haben Gemeinden, die ganz oder teilweise in einem Radius von drei Kilometern um den Anlagenstandort liegen.
Der «Wind-Euro» soll ab 2026 für neue oder erneuerte Anlagen erhöht werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Die Abgabe soll dann abhängig von der Leistung sein und 5000 Euro pro Megawatt betragen. Der Landtag muss noch abschließend darüber entscheiden.
Moderne Windenergieanlagen können nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums die umliegenden Kommunen mit rund 30.000 Euro pro Jahr beteiligen. Die Windkraftbranche warnt jedoch vor einer Doppelbelastung, weil bisher auch freiwillige Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gezahlt werden.
Die Kommunen mit den größten Beträgen aus dem «Wind-Euro» sind Mühlenfließ im Landkreis Potsdam-Mittelmark mit 314.963 Euro, Spreenhagen im Kreis Oder-Spree mit 126.531 Euro und Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) mit 121.236 Euro.
Die Einnahmen aus der Abgabe könnten künftig bei über 13 Millionen Euro im Jahr liegen, teilte die Grünen-Landtagsfraktion unter Verweis auf das Ministerium mit. Das gelte für den Fall, dass alle bisher genehmigten und beantragten Windenergieanlagen in Betrieb gingen. Das meiste Geld käme den Kommunen auf dem Land zugute.
Brandenburg will die Öko-Energien deutlich ausbauen - maßgeblich auch mit Windkraft. Derzeit sind laut Ministerium 187 zahlungspflichtige Anlagen mit einer Gesamtleistung von 927 Megawatt in Betrieb.
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