Das Protestcamp gegen die geplante Erweiterung des Werks von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide treibt einen Keil in Brandenburgs rot-schwarz-grüne Koalition. «Das Demonstrationsrecht ist grundgesetzlich verbrieft, es ist aber kein Freifahrtschein», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Die SPD-Fraktion habe erhebliche Zweifel am Protestcamp. «Es geht nur um eine maximale Eskalation.» Er warf der Grünen-Fraktion vor, dass sie «so ein bisschen zu willfährigen Helfern» des Protestes würden.
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke verwies auf das Versammlungsrecht. «Für die Durchführung von Versammlungen gibt es ganz klar rechtsstaatliche Verfahren.» Alles, was einen anderen Anschein erwecke, schade der Demokratie. «Wer hier tagelang ohne Rechtsgrundlage von einer sofortigen Räumung des Camps redet, der zieht doch gerade erst Menschen an, die auf Krawall aus sind.»
Seit Ende Februar protestieren Umweltaktivisten im Landeswald nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide gegen eine geplante Erweiterung des Werksgeländes, für die auch Wald gerodet werden müsste. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen verhängte Auflagen stattgegeben. Damit darf das Protestcamp mit Baumhäusern zunächst bleiben.
Der Chef der oppositionellen Linksfraktion, Sebastian Walter, pochte auf die Versammlungsfreiheit. «Mir muss dieses Camp nicht gefallen», sagte Walter. «Aber deshalb stelle ich nicht das Versammlungsrecht und die Versammlungsfreiheit dieser friedlich Demonstrierenden infrage.»
Die Fraktionen verurteilten den Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks. Bisher unbekannte Täter hatten am 5. März Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der E-Autofabrik von Elon Musk in Grünheide bei Berlin ist. Die linksextreme «Vulkangruppe» erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich.
SPD-Fraktionschef Keller nannte Angriffe auf die kritische Infrastruktur «eine konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort Brandenburg». Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann forderte besseren Schutz - mit Zäunen, mehr Videoüberwachung und der Einrichtung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz.
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