Brandenburger Landtagspräsidentin fordert gegenseitigen Respekt und Absage an Rechtsextremismus

Die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke, hat gegenseitigen Respekt und die Absage an Rechtsextremismus gefordert. «Nach diesem Wahlergebnis wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, zu einigen, womöglich auch zu versöhnen», sagte sie in ihrer ersten Rede nach ihrer Wiederwahl. «Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich. Aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch.» Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Die Landtagspräsidentin will Brandenburg zum «Labor des Wandels für die Demokratie in Deutschland» machen. «Es geht um eine menschenfreundliche, eine mitmenschliche Politik, für ein vielfältiges, tolerantes, weltoffenes Brandenburg», sagte Liedtke. Für den Satz erhielt sie Applaus von allen Fraktionen bis auf die AfD. «Man kann sich distanzieren, ohne zu zensieren, ohne zu diskriminieren, sich abgrenzen, ohne Menschen auszugrenzen.» Die Bürgerinnen und Bürger müssten zudem das Gefühl haben, «dass sich etwas ändert, dass wir die Demokratie selbst sind, nicht nur die da oben».