Stübgen fordert klare Reaktion von AfD-Spitze auf Vorwürfe

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert von der AfD-Spitze eine klare Reaktion im Fall des Spionageverdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. «Ausländische Mächte spionieren in feindlicher Absicht. Manche wollen innovative Technologien stehlen, andere versuchen, unser Land zu destabilisieren. Beides müssen wir mit aller Macht unterbinden», sagte Stübgen, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Vor diesem Hintergrund erwarte ich auch eine deutliche Reaktion der AfD-Führung. (...) Auch die AfD ist zu null Toleranz gegenüber ausländischen Spionen in den eigenen Reihen verpflichtet.»

Am Montag war in Dresden ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah festgenommen worden. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst tätig sein. Krah war auch innerhalb seiner Partei in den vergangenen Jahren mit besonders unkritischen Positionen zu China und Russland aufgefallen.

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit, dass die schwerwiegenden Spionagevorwürfe mit Krah gegen seinen Mitarbeiter «und die damit einhergehende Rufschädigung» erörtert worden seien. Krah habe sich im Ergebnis von dem Mitarbeiter getrennt und entschieden, am Wahlkampfauftakt der AfD am Samstag nicht teilzunehmen. Krah sieht kein persönliches Fehlverhalten und will Spitzenkandidat bleiben.

Stübgen verwies auf den Fall des damaligen Kanzler-Referenten Günter Guillaume, der DDR-Spion war und dessen Affäre für den Rücktritt von Kanzler Willy Brandt (SPD) vor rund 50 Jahren sorgte. «Es gab in der deutschen Geschichte einen Bundeskanzler, der zum Schutze Deutschlands zurückgetreten ist, nachdem die Staatssicherheit der DDR einen Spion in seinem Umfeld platziert hatte. An dieser klaren Linie kann man sich ein Beispiel nehmen», sagte Stübgen.