Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke plädiert für Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel der Kultur

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hält eine Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel der Kultur für sinnvoll. Es sei notwendig, dass «wir uns zu unserem kulturellen Gut bekennen und den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz verankern», sagte Liedtke am Freitag laut Mitteilung des Landtags anlässlich des Demokratiefests in Berlin zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes. Sie warb auch für mehr direkte Demokratie und schlug die Einrichtung von Bürgerräten auf Landesebene vor. «In Brandenburg können Bürgerinnen und Bürger zwar durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mitwirken, ein nächster wichtiger Schritt ist aber die Einrichtung von Bürgerräten nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene.»

Das Inkrafttreten des Grundgesetzes, das zunächst die Verfassung Westdeutschlands war, jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal, das Niederreißen von Mauer und Stacheldraht durch die Menschen in Ostdeutschland zum 35. Mal. Beide Ereignisse werden im Regierungsviertel in Berlin mit einem Demokratiefest von Freitag bis Sonntag (26.5.) gefeiert. Brandenburg ist beim Demokratiefest mit einem Zelt vertreten und bietet dort etwa Filmvorführungen und eine Fotoaktion an. Wer Interesse hat, kann dort auch mit Vertretern von Landesregierung und Landtag sowie dem Rat für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden ins Gespräch kommen.