Brandenburgs Wirtschaftsminister: «Uns läuft die Zeit weg»

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat eine rasche Stabilisierung in der Wirtschaftspolitik gefordert, um Schaden für Unternehmen abzuwenden. «Man wünscht sich als Landesminister grundsätzlich eine stabile politische Positionierung auf der Bundesebene. Das muss kurzfristig passieren», sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass notwendige Investitionen verzögert werden, besonders in der Klimatransformation der Unternehmen. «Das würde die Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährden», so der Wirtschaftsminister, der mit Sorge auf die «Unkalkulierbarkeit in der Bundespolitik» blickt. 

Auch nach dem Aus der Ampelregierung will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wichtige Projekte etwa zur Stärkung der Wirtschaft noch vor Neuwahlen durchs Parlament bringen. Zu möglichen Folgen des Koalitions-Endes für die ohnehin gestiegene Unsicherheit in der Wirtschaft sagte Steinbach bislang: «Es hängt nun davon ab, ob die CDU der Bitte von Bundeskanzler Scholz folgt, gemeinsam Gesetze durch das parlamentarische Verfahren zu bringen – oder eben nicht. Insofern kann es schnell gehen oder sehr langsam.» Bis Jahresende will Kanzler Scholz noch «Sofortmaßnahmen» für die Industrie durchsetzen, wie er ankündigte.

Steinbach: Zügige Entscheidungen in Energiepolitik nötig

Der brandenburgische Minister pochte gerade in Sachen Energiepolitik darauf, Entscheidungen zügig anzugehen. «Auf bestimmte Entscheidungen in der Energiepolitik müssen wir schon zu lange warten.» Steinbach nannte etwa das Kraftwerksicherheitsgesetz, Entscheidungen zum Strommarkt-Design sowie zur Finanzierung der Übertragungsnetzentgelte. «Uns Bundesländern läuft in dieser Beziehung die Zeit weg.» Bei ihrer Konferenz in Schleswig-Holstein wollten die Energieminister deutlich machen, «wo es bei uns brennt, weil Verfahren noch nicht in der parlamentarischen Umsetzung sind».