Der Brandenburger Landesvorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten zum Teil für wenig wirksam. «Dass Sie verbieten, irgendwo ein Messer mitzunehmen, führt nicht dazu, dass niemand ein Messer mitnimmt», sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.
«Und das können sie dann nur erreichen, wenn Sie dann diese Zonen abriegeln und jeder wie am Flughafen überprüft wird. Aber wir können kein Volksfest durchführen, wo wir die komplette Stadt abriegeln und jeden, der zu dem Volksfest geht, wie am Flughafen untersuchen», sagte er weiter.
Die Ampel-Koalition plant ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen. Außerdem sollen Leistungen für Migranten gestrichen werden, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat.
BSW sieht einfachere Ausweisung Straffälliger positiv
Straffällige sollen den Plänen zufolge einfacher ausgewiesen werden können. «Grundsätzlich ist das richtig», sagte Crumbach über diesen Punkt. Das BSW dringt darauf, dass der Schutzstatus aberkannt und ein Asylbewerber unmittelbar abgeschoben wird, wenn er einer schweren Straftat oder einer Straftat gegen die Ordnung Deutschlands hinreichend verdächtig ist.
Am Freitag vergangener Woche waren bei einem Stadtfest in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Er hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen - das gelang aber nicht.
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